Brexit als „goldene Brücke“ für den Ausstieg aus Hinkley Point C
Jahrestag der Klage von Greenpeace Energy gegen britische Atomsubventionen
Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erscheint dessen Realisierung nach Ansicht der Energiegenossenschaft teurer und komplizierter denn je.
„Anders als im Juli 2015 zweifeln Investoren, warnen Finanzexperten und laufen Gewerkschafter heute Sturm gegen dieses irrationale und immer teurer werdende AKW-Projekt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Folgen des Brexit-Referendums könnten das Projekt laut Tangermann nun endgültig kippen: „Der Ausstieg mit all seinen unabsehbaren wirtschaftlichen und juristischen Risiken baut den verantwortlichen Managern und den verbliebenen politischen Befürwortern eine goldene Brücke, um Hinkley Point C gut begründet zu stoppen und gleichzeitig das eigene Gesicht zu wahren.“
Die vom britischen Staat zu tragenden Betriebsbeihilfen für das Projekt liegen nach einer aktuellen Schätzung der Regierung in London bei etwa 43 Milliarden Euro – also etwa doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr. Dies dürfte allerdings noch längst nicht die letzte offizielle Kostensteigerung sein: Eine Analyse im Auftrag von Greenpeace Energy sieht die Subventionskosten inklusive Inflationsausgleich sogar bei mehr als 100 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten war das AKW-Projekt schwer unter Druck geraten. Der Betreiberkonzern Electricité de France (EDF) hatte seine Investitionsentscheidung immer wieder verschoben, zuletzt auf September. Die Arbeitnehmervertreter im Konzern lehnten das Projekt zuletzt ab – auch wenn jüngste Vereinbarungen mit dem EDF-Management mehrere Gewerkschaften offenbar dazu verpflichten, derzeit keine öffentliche Kritik an dem Projekt zu üben. Mehrere Top-Manager haben das Unternehmen bereits verlassen, weil sie die finanziellen Risiken für EDF als zu groß ansehen. Zudem sorgen technische Probleme am verwendeten Reaktortyp sowie juristische Risiken durch die anhängigen Klageverfahren dafür, dass das Projekt nicht vorankommt.
Greenpeace Energy hatte zusammen mit neun weiteren Unternehmen am 15. Juli 2015 gegen die britischen Atomsubventionen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage eingereicht. Diese richtet sich gegen die EU-Kommission, die das Beihilfepaket für Hinkley Point C genehmigt hatte. Die Klägergemeinschaft konnte in einer wissenschaftlichen Studie belegen, dass dies den Strommarkt in ganz Europa verzerrt. Parallel klagen auch die Staaten Österreich und Luxemburg gegen Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof. „Als wir unsere Klage 2015 einreichten, schien das Projekt noch gesetzt und in Großbritannien weitgehend unumstritten – das hat sich komplett geändert“, sagt Sönke Tangermann. „Angesichts der exorbitanten Kosten und wachsenden Risiken wird Hinkley Point C zum teuersten und absurdesten Kraftwerksprojekt aller Zeiten.“
Zuletzt wuchs auch die Kritik in den Kommentaren führender britischer Medien sowie in den Reihen der konservativen Regierungspartei gegen den AKW-Bau im Südwesten Englands. Die Brexit-Entscheidung wirft nun zahlreiche neue Probleme auf: So haben nach dem Referendum mehrere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabgestuft. Dies könnte nach Expertenmeinung die Finanzzusagen Londons für den hochsubventionierten AKW-Bau erschweren. Neue Zölle sowie Einfuhr- und Aufenthaltsbestimmungen dürften den Bau von Hinkley Point C durch den französischen EDF-Konzern in der Praxis ebenfalls komplizierter machen. Auch wenn sich EDF offiziell optimistisch zeigt, fehlt dem Konzern doch bis heute das Geld, um das Projekt zu realisieren. Alleine die Baukosten schlagen mit geschätzten 30 Milliarden Euro zu Buche. Die unklare politische und rechtliche Situation nach dem Brexit dürfte aktuell weitere Investoren abschrecken. Chinesische Geldgeber, die bislang etwa ein Drittel der Projektkosten tragen wollen, könnten nach Ansicht von Analysten ihre Investitionen nun sogar auf den Prüfstand stellen, weil sie sich von ihrem Engagement in Großbritannien auch einen Marktzugang in die Europäische Union erhofft hatten.
Wann ein Urteil im Klageverfahren von Greenpeace Energy gegen die britischen Atomsubventionen fällt, ist unklar. Beobachter rechnen damit, dass zunächst der EuGH als höhere Instanz über die staatliche Klage Österreichs und Luxemburg entscheiden könnte – allerdings dürfte sich auch dies noch bis zum Jahresende hinziehen. Die Brexit-Entscheidung hat auf die anhängigen Gerichtsverfahren zunächst keinen unmittelbaren Einfluss. Die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU dürften sich nach allgemeiner Einschätzung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinziehen. Bis zu deren Abschluss bleiben Abkommen zwischen der EU und Großbritannien grundsätzlich gültig – ebenso wie die Genehmigungspflicht von nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission. „Wir werden unsere Klage deshalb auf jeden Fall aufrecht erhalten und stellen uns darauf ein, dass das Verfahren noch eine Weile dauern kann“, sagt Greenpeace Energy-Vorstand Sönke Tangermann.
Factsheet_Hinkley_Klage_Brexit.pdf
