Brüderle fordert Moratorium

Diesmal fordert der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.

„Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg“, sagte der heutige Fraktionschef dem Magazin Focus. Es gebe diverse andere Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System. Welche erfolgversprechende es gibt, darüber hielt sich Brüderle bedeckt.

Das sonntägliche FDP-EEG-Bäsching: Zuletzt hatte Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz gefordert, davor Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner (FDP), davor der derzeit zuständige: Philipp Rösler (FDP)

Grünen-Chef Cem Özdemir warf den Liberalen Rache vor: „Das ist der Versuch, Rache bei den erneuerbaren Energien für die gesellschaftliche Niederlage beim Atomausstieg zu nehmen“, erklärte der Grünenchef gegenüber dpa.

Die ehemalige Kanzleramtschefin und heutige Cheflobbyistin der fossilen Energien Hildegard Müller (CDU) wurde immerhin konkret: „Zum Beispiel könnte man die Mehrwertsteuer, die der Staat automatisch zusätzlich erzielt, weil die EEG-Umlage steigt, in Beratungsprogramme für sozial schwache Verbraucher oder in die energetische Gebäudesanierung investieren“, sagte die BDEW-Chefin dem Berliner Tagesspiegel.

Müller bezifferte das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen auf jährlich 500 Millionen Euro.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | red 2012