CCS-Gesetz im Bundesrat abgelehnt
Der Bundesrat hat das Gesetz zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid durchfallen lassen.
Aus verschiedenen Gründen lehnten die Bundesländer das vom Bundestag vorgelegte Gesetzeswerk ab. Den Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat nicht angerufen, damit liegt der Ball nun entweder bei der Regierung oder beim Bundestag.
Zurück auf Los: Nachdem das Gesetz zur sogenannten Carbon Capture and Storage-Technologie im Bundesrat gescheitert ist, ist die Zukunft der sogenannten „klimafreundlichen Kohlekraft“ weiterhin offen. Ohne Gesetzeswerk kann es keine Testprojekte im Großformat geben. Wann sich die Politik auf einen neuen Anlauf einigen kann, ist unklar. Der Vermittlungsausschuss wird vom Bundesrat nicht angerufen, damit liegt der Ball bei der Bundesregierung.
Um den Ermittlungsausschuss anzurufen, hätte der Bundesrat sich auf konkrete Punkte einigen müssen. Dies war jedoch, so CDU-Politikerin Katharina Reiche, nicht möglich. Zu Unterschiedlich waren die Ablehnungsgründe der Länder. Irgendein CCS-Gesetz muss es geben – das schreibt eine entsprechende EU-Richtlinie vor, die Frist ist im Juni bereits abgelaufen. Wartet Deutschland zu lange, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Den nächsten Schritt kann nun entweder der Bundestag oder die Bundesregierung tun: Sie können dem Bundesrat ein neues Gesetz vorlegen oder selbst den Ermittlungsausschuss anrufen.
Kritik an CCS kommt aus verschiedenen Richtungen: Wasserversorger befürchten eine Gefährdung von Trinkwasserressourcen, die einheimische Bevölkerung befürchtet tödliche Kohlendioxid-Lecks und Umweltverbände sehen in CCS vor allem ein Alibi, um neue Kohlekraftwerke zu bauen. Manche Umweltorganisationen teilen diese Meinung jedoch nicht. So fordert etwa der eher industrienahe WWF die Nutzung von CCS – man bräuchte es schon alleine deshalb, weil es für Industrieemissionen wie die aus Stahl- und Zementwerken die einzige Möglichkeit zu signifikanter Emissionsreduktion sei.
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Quelle
KLIMARETTER.INFO | Hanno Böck 2011
