CDU-Politiker gegen Eigenstrom-Umlage
Führende CDU-Politiker rütteln am Meseberger Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich am Wochenende dagegen ausgesprochen, den Eigenstromverbrauch von Unternehmen mit einer EEG-Umlage zu belasten. Hier müsse nachgebessert werden, sagte Kauderder Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Unternehmen müsse beim Eigenstromverbrauch Vertrauensschutz gelten.
Der Kabinettsbeschluss aus der Klausur im brandenburgischen Meseberg im Januar sieht vor, dass künftig die gesamte Eigenstromerzeugung mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ belastet wird –unabhängig davon, ob es sich hierbei um Erneuerbare-Energien-Anlagen oder fossile Kraftwerke handelt.
Diesen Beschluss hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) inzwischen konkretisiert: Betreiber größerer neuer Ökostromanlagen sollen ab August 70 Prozent der EEG-Umlage oder 4,4 Cent je Kilowattstunde für den Eigenverbrauch zahlen. Andere Erzeuger sollen sogar mit 90 Prozent der EEG-Umlage oder 5,6 Cent pro Kilowattstunde für den selbst produzierten Strom zur Kasse gebeten werden. Bis 2013 ans Netz gegangene Altanlagen sollen noch knapp einen Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Bislang mussten Unternehmen für den Strom aus eigenen Kraftwerken keinerlei Umlage bezahlen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt sogar vor einer möglichen Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland. „Ich halte es für zwingend notwendig. die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen“, schreibt Klöckner in einem Brief an Gabriel, aus dem die Zeitung Die Welt zitiert. Anderenfalls stelle sich „für manche Unternehmen die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können“.
Eine neue Studie des Forschungsnetzwerks Climate Strategies, an der auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitgewirkt hat, geht indes davon aus, dass nur acht Prozent der deutschen Industrieunternehmen bei steigenden Energiepreisen Probleme bekämen. Beim einem Großteil der Unternehmen hätten die Energiekosten keinen größeren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, so die Studie. Überhaupt hänge die Wettbewerbsfähigkeit hauptsächlich an den Kosten für Öl, Kohle und Gas und nicht in erster Linie an den Stromkosten.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | em 2014
