CDU-Wirtschaftsflügel hält umfassende EEG-Reform für dringend notwendig

Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Regierung beschlossen, die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken und dies kurzfristig über Mittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die dafür erforderliche Änderung der Erneuerbaren Energien Verordnung (EEV) verteidigte am Mittwoch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Es ist richtig, die EEG-Umlage kurzfristig durch Mittel aus dem Haushalt zu entlasten. Die dringende Notwendigkeit einer umfassenden EEG-Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien bleibt jedoch oberste Priorität“, erklärte er.

Für den Herbst plant das Bundeswirtschaftsministerium eine EEG-Novelle. Allerdings verzögert sich bereits die Veröffentlichung des Entwurfs, die noch vor der Sommerpause geplant war, wie jüngst der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte. Welche Ziele der Wirtschaftsflügel der Union bei der EEG-Reform verfolgt, machte Pfeiffer klar: „Im vergangenen Jahr erhielten die Betreiber von EE-Anlagen mit 27,5 Milliarden Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Gleichzeitig lag der Anteil im Strombereich bei 42,1 Prozent. Damit sind Erneuerbare kein Nischenprodukt mehr. Sie müssen mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Zeit für neue, andere Instrumente.“ Was er sich genau vorstellt, erklärte er nicht. Pfeiffer sagte jedoch: „Für eine erfolgreiche Energiewende gilt der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.“

Die EEG-Umlage sei ursprünglich als Innovationstreiber und Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Dieser Gedanke sei „längst ad absurdum geführt“ worden, so Pfeiffer weiter. Die Förderung für die erneuerbaren Energien sei zum Marktersatz geworden und habe sich vom Treiber zum Bremser entwickelt.

Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es in Deutschland mittlerweile fast zwei Millionen Erneuerbaren-Anlagen. Diese seien gut eine Million mehr als noch 2010. Im ersten Halbjahr deckten sie knapp die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Ausbau nicht zum Erliegen kommt“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Entscheidend sei, dass die Politik zügig noch immer bestehende Hemmnisse für die Errichtung neuer Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aus dem Weg räume. Zugleich müsse in eine stabile und moderne Netzinfrastruktur investiert werden. Rund 95 Prozent der Erneuerbaren-Anlagen seien an das Verteilnetz angeschlossen. Die Netzbetreiber bräuchten einen „nachhaltigen Regulierungsrahmen für Netzinvestitionen“, um ihre Leistungen für die zunehmende Einspeisung von Photovoltaik und Windkraft anzupassen. „Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Infrastrukturen – gerade in Hinblick auf die Digitalisierung – sichern nicht nur die Versorgung, sondern generieren auch Wertschöpfung“, so Andreae weiter.