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China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

In der Volksrepublik China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen.

Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen. Die Bedeutung der sozialen Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, so die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor. Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“. Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt. „Das ist ein weiterer klarer Angriff auf die Pressefreiheit“, so die IGFM. „Durch die Ausweitung auf Einzelpersonen kann die Regierung den gesamten Nachrichtenfluss im Internet kontrollieren“.

Der Fall Li Wenliang – Arzt, der frühzeitig vor Covid 19 warnte, wurde verhaftet

Bereits in der Vergangenheit wurden kritische Informationen radikal unterbunden. Ärzte wie Li Wenliang, die in sozialen Medien Anfang 2020 über die wahre Gefahr des Coronavirus in Wuhan gewarnt und berichtet hatten, wurden verhaftet, weil sie gewarnt hatten. Journalistinnen und Journalisten, die im vergangenen Jahr Kritik an Präsident Xi Jinpings Umgang mit der Pandemie geäußert hatten, wurden infolge dessen wegen „Streitsuche und Unruhestiftung“ oder „Publikation falscher Informationen“ zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Mit Totalitarismus gegen befürchteten Kontrollverlust

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in der Volksrepublik China gibt. Die auch in China gewachsene Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust. Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen. Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte sind dieser Führung im Weg und werden ausgekehrt,“ kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Informationen zu China

Quelle

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) 2021

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