COP29: Festgefahrene Verhandlungen um die Klima-Billionen
Die Gretchenfrage der Klimadiplomatie ist die Finanzierung. Der UN-Klimagipfel in Baku soll ein neues Ziel für die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrienationen aushandeln. Doch zwischen den Ländergruppen liegen tiefe Gräben.
Eine Skulptur auf dem Konferenzgelände in Baku soll die Botschaft vermitteln, dass die Menschheit leiden wird, wenn die Umweltprobleme nicht gelöst werden. (Bild: Matthew TenBruggencate/Unsplash)
Die Europäische Union werde auch weiterhin eine führende Rolle bei den internationalen Klima-Bemühungen spielen, erklärte Ungarns Umweltministerin Anikó Raisz, als sie kürzlich die EU-Verhandlungsposition für den Weltklimagipfel COP 29 im November vorstellte. Außerdem rufe die EU zur „Solidarität mit gefährdeten Ländern und Gemeinschaften in diesem gemeinsamen Kampf“ auf.
Wer die internationale Klimadiplomatie schon eine Zeit lang verfolgt, weiß, dass „Solidarität mit gefährdeten Ländern“ eine Anspielung auf die Gretchenfrage der UN-Klimakonferenzen ist: die Klimafinanzierung, die von den Industriestaaten an die Entwicklungsländer zu leisten ist. Und gerade da sieht es in der gemeinsamen Position der EU-Länder mau aus.
Alte Forderungen – etwa, dass die Geberländergruppe erweitert werden soll und der Großteil des Geldes als private Investitionen fließen muss – werden wiederholt. Eine Zusage für genauere Regeln oder eine Summeneinschätzung fehlen hingegen.
Das lässt schwierige Diskussionen auf der COP 29 erwarten. Die Verhandlungen sind bei dem Thema Geld, wie die Historie der Klimakonferenzen zeigt, besonders zäh.
So kämpfen die ärmsten Länder seit über zehn Jahren für eine finanzielle Unterstützung der Industrienationen zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden – im Konferenzenglisch „Loss and Damage“. Zehn Jahre lang ist kaum etwas passiert.
Erst 2022 wurde beschlossen, dass ein entsprechender Fonds auf den Weg gebracht werden soll. Auf dem letzten Klimagipfel 2023 in Dubai wurden schließlich einige freiwillige Finanzzusagen gemacht – weit unterhalb dessen, was allein die Flut in Pakistan vor zwei Jahren an Schäden angerichtet hat.
Uneinigkeit bei jedem Aspekt des neuen Finanzziels
Bis heute existiert der Loss-and-Damage-Fonds nur auf dem Papier. Und Finanzzusagen und tatsächliche Geldüberweisungen sind im Kontext der internationalen Klimaverhandlungen zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Dieses Jahr werden auf der COP 29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Verhandlungen um den Loss-and-Damage-Fonds weitergehen. Doch dieses Jahr geht es noch um wesentlich mehr.
Die Staaten müssen sich auf ein neues generelles Klimafinanzierungsziel einigen. Wie 2009 auf dem Gipfel in Kopenhagen beschlossen und sechs Jahre später im Pariser Klimaabkommen bestätigt, sind die Industrienationen verpflichtet, Entwicklungsländer finanziell bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen.
Die Industrieländer sagten zu, zwischen 2020 und 2024 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. In Baku muss sich die Weltgemeinschaft deshalb für die Jahre ab 2025 auf ein neues Ziel einigen.
Das neue Finanzierungsziel stehe bei diesem Gipfel ganz oben auf der Tagesordnung, betont Jan Kowalzig, Finanzexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Wenn es hierbei keinen überzeugenden Kompromiss gibt, ist dieser Gipfel kein Erfolg.“
Das ist durchaus eine realistische Option. Schließlich sind sich die einzelnen Länder oder Ländergruppen im Grunde bei jedem einzelnen Aspekt des neuen Finanzziels uneinig. Das betrifft die Höhe genauso wie die Frage, welche Länder zahlen und welche profitieren sollen, oder auch, was unter Klimafinanzierung fällt und als solche angerechnet werden darf.
100-Milliarden-Zusage nicht wirklich eingelöst
Viel Vertrauen haben die Industrienationen bereits damit verspielt, das ohnehin viel zu geringe 100-Milliarden-Dollar-Versprechen nicht vollständig erfüllt zu haben. In den ersten zwei Jahren wurde die Summe deutlich verfehlt.
2022 berichtete der Industrieländerklub OECD erstmals, das Ziel sei erreicht worden. Zahlreiche Verhandler:innen aus dem globalen Süden, aber auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kamen zu einem ganz anderen Ergebnis.
Teil der Kritik ist, dass Projektmittel, die bereits als Entwicklungshilfe verbucht worden waren, schlicht in Klimafinanzierung umetikettiert worden seien. Es habe in diesen Fällen also keine zusätzliche finanzielle Unterstützung gegeben. Eine Analyse des unabhängigen Center for Global Development errechnete, dass ein Viertel der Klimafinanzierung von 2022 aus bereits existierenden Entwicklungshilfeprojekten stammte.
Die Berichterstattung zur Klimafinanzierung obliegt allein den Industriestaaten, in Deutschland dem Bundesentwicklungsministerium. Ohne Kontrollinstanz entscheidet das Ministerium, ob ein Projekt als Klimamaßnahme angerechnet werden kann oder nicht.
Eine Liste mit allen geförderten Projekten stellt die EU zwar ihren Mitgliedsstaaten online zur Verfügung, darin sucht man konkrete Projektbeschreibungen oder weiterführende Links aber vergeblich. Letztes Jahr wurde etwa in Kamerun ein Projekt zur „Rehabilitation von Straßenkindern, Jugendlichen und ehemaligen Häftlingen in Yaoundé“ mit rund 55.500 Euro gefördert und als Klimafinanzierung verbucht. So ein Projekt ist sicherlich wichtig, aber zumindest auf den ersten Blick ist die Klimawirkung nicht ersichtlich.
Zudem werden weltweit fast 70 Prozent des Geldes nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite vergeben, und das größtenteils zu Marktkonditionen oder nur wenig besseren Bedingungen. Damit verdienen die Geberländer sogar noch an der Klimafinanzierung, und auch die Schuldenkrise vieler Länder des globalen Südens wird weiter verschärft.
Wie man es dreht und wendet: Es sind keine 100 Milliarden Dollar, die den Empfängerländern netto zur Verfügung standen. Es gibt aber keine festen Regeln dafür, was Klimafinanzierung eigentlich ist. Diese Unklarheit sei den Industrienationen zugutegekommen, sagt Oxfam-Experte Kowalzig.
Unabhängige Schätzungen sehen viel höheren Finanzbedarf
Der Begriff Klimafinanzierung soll deshalb in eine klare Definition gegossen werden, lautet eine Forderung der Entwicklungsländer. Bei den Vorverhandlungen, etwa auf der Klima-Zwischenkonferenz vergangenen Juni in Bonn, gab es dazu keine Fortschritte. Ähnlich sieht es mit der Höhe des künftigen Finanzziels aus.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (David Zauner) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
