Datteln: Umweltverbände machen Druck

Die Umweltbewegung erhöht den Druck auf die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen.

In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern sechs Organisationen die Partei auf, konsequent für die Energiewende und gegen Kohlekraft zu kämpfen. „Wir fragen euch: Ist Klimaschutz für euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn ihr Regierungsverantwortung tragt?“, schreiben BUND, Greenpeace, Campact, DUH, Urgewald und Naturfreunde.

Hintergrund sind die aktuellen Weichenstellungen für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV durch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Der Regionalverband Ruhr hatte am Freitag einer Änderung des Regionalplans dem Bau des Eon-Kohlekraftwerks Datteln IV zugestimmt. Anfang Dezember hatte Rot-Grün ein sogenanntes landesplanerisches Zielabweichungsverfahren eröffnet und damit der Entscheidung des Regionalverbandes den Weg geebnet

Dabei hatte Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) nach seiner Amtsübernahme im Gespräch mitklimaretter.info gesagt, Datteln sei „keine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens“. In dem Brief an die Grünen heißt es nun: „In den nächsten Monaten könnt ihr den fatalen Eindruck, der mit eurer Datteln-Entscheidung entstanden ist, korrigieren: Union und SPD planen einen Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende.

Als Oppositionspartei könnt ihr dem auf Bundesebene nicht allzu viel entgegensetzen. Aber angesichts der Tatsache, dass ihr in sechs, bald sieben Bundesländern an der Regierung beteiligt seid, liegt es mit in eurer Hand, ob der Angriff abgewehrt werden kann. Denn die Große Koalition wird die Zustimmung der Länder suchen. Wir fordern euch auf: Bleibt euren Idealen und Grundsätzen treu und geht in die Auseinandersetzungen mit SPD, Union und den Energiekonzernen.“

Seit Jahren zieht sich der Streit um den Standort Datteln im nördlichen Ruhrgebiet hin. Eon hatte das Kohlekraftwerk nicht an der Stelle errichtet, wo es genehmigt worden war, sondern rund fünf Kilometer entfernt. Dagegen hatten der Umweltverband BUND und Anwohner geklagt und Recht bekommen.

Etwa eine Milliarde Euro hatte Eon schon in den Bau investiert, die Anlage ist zu 80 Prozent fertiggestellt, nun drohte der Abriss. Die Revision zur Aufhebung des Bebauungsplans wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Das Ruhrparlament entschied sich im Frühjahr 2011 aber doch dafür, den Regionalplan für den Kraftwerksbau zu ändern

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2013