Debatte um EEG-Umlage: Grüne fordern progressive Stromtarife

Hans-Josef Fell fordert die Einführung progressiver Stromtarife.

In der Diskussion über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Höhe der EEG-Umlage begrenzt werden soll, hat der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, die Einführung progressiver Stromtarife gefordert.

Gegenüber PHOTON sagte Fell, die eigentlichen Strompreistreiber seien nicht die neu zugebauten Ökostromanlagen, sondern die Gewinne der Stromkonzerne. „Die sinkende Wirkung der Börsenpreise infolge der Ökostromerzeugung muss an die Kunden weitergegeben werden“, so Fell. Sinnvoller sei es daher, die Energieversorger zu verpflichten, einen progressiven Stromtarif anzubieten und die Grundgebühr abzuschaffen.

Den von der SPD am vergangenen Donnerstag eingebrachten Vorschlag, die Stromsteuer für bis zu 1.000 Kilowattstunden pro Jahr und Person auszusetzen, lehnen die Grünen hingegen ab.

„Das ist sozial nicht ausgewogen, da er alle an der Befreiung teilhaben lässt, Einkommensschwache wie Reiche“, sagte Fell. Zudem fließe ein Großteil der Einnahmen aus der Stromsteuer in die Rentenkassen.

Die Diskussion über mögliche Alternativen zur Entlastung der Stromkunden hatte Fahrt aufgenommen, nachdem die von Bundesumweltminister Altmaier geforderten Maßnahmen, unter anderem nach einem „Energie-Soli“ für bestehende Ökostromanlagen, selbst in der Regierungskoalition auf harsche Kritik gestoßen waren.

Altmaier will nun nach einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder im März entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzesentwurf überhaupt in den Bundestag eingebracht werden soll. Nicht zuletzt durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ist die Regierungskoalition auf eine einvernehmliche Lösung angewiesen.

„Ich gehe nicht davon aus, dass Altmaier eine Chance hat, überhaupt aus seinen Vorschlägen einen akzeptablen Gesetzesentwurf zu formulieren“, sagte Fell.

Quelle

PHOTON 2013