Die verfassungswidrige und ökonomisch inkompetente Klima- und Energiepolitik der AfD

Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kündigte in ihrer Rede an, sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erklärte, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten zu wollen. Zudem plant die AfD, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, die Erdgaspipeline Nord Stream aus Russland sowie funktionsfähige Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus will die Partei in eine neue Generation von Atomkraftwerken investieren. Weidel fügte hinzu: „Wenn wir am Ruder sind, werden wir alle Windkraftwerke niederreißen.“ (s. Video auf YouTube)

Auch mit diesem Energie- und Klimaprogramm verstößt die AfD gegen das Grundgesetz Deutschlands und entpuppt sich einmal mehr als Verfassungsfeind.

Die AfD wurde erneut in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen bestätigte dies kürzlich und wies einen Eilantrag der sächsischen AfD zurück.  (s. Tagesschau)

Verstoß gegen Art. 14 Grundgesetz: Schutz des Eigentums

Im Artikel 14 der Verfassung Deutschlands ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Abschaffung des EEG hätte zur Folge, dass keine Vergütungszahlungen mehr auch an bestehende Betreiber von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Anlagen geleistet würden. Diese haben aber auf der Rechtsgrundlage des EEG in diese Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Vergütung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren würde die Refinanzierung vieler Anlagen unmöglich machen. Ohne die EEG-Vergütung wären viele Betreiber von Bürgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken könnten ihre Kredite nicht mehr zurückfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunfähig wären. Somit würde die AfD zusätzlich eine massive Bankenkrise verursachen.

Die Abschaffung des EEG würde daher das Eigentum vieler Anlagenbesitzer zerstören. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.

Über die Hälfte der Besitzer der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind in der bürgerlichen Hand und im Gewerbe: Privatleute, die ihre eigene Anlage, z.B. als PV-Anlage auf dem Dach oder als Mitglied einer Energiegemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende betreiben. (s. Grafik zur Eigentümerstruktur der Erneuerbaren Energien)

Mit ihrem Programm würde die AfD das Eigentum von Millionen Bürgern teilweise enteignen und viele in die Privatinsolvenz treiben. Landwirte wären eine der hauptsächlich geschädigten Berufsgruppen. Windkraftanlagenbetreiber will die AfD-Vorsitzende gar enteignen, indem Windmühlen niedergerissen werden sollen.

Ob sich die AfD-WählerInnen, die an Bürgerenergieprojekten beteiligt sind, eigene landwirtschaftliche Erneuerbare Energien betreiben oder eigene Solaranlagen auf dem Dach haben, dessen bewusst sind?

Enteignungsversuche solcher Art gab es bereits in milderer Form. Spanien und Tschechien hatten in der Vergangenheit versucht, die Einspeisevergütungen rückwirkend zu senken –jedoch nicht vollständig abzuschaffen, wie es die AfD plant. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf als Eingriff in das Eigentum und wies es zurück.  (s. Artikel über die Kritik der EU-Kommission)

Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

So heißt es im Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ….“

Mit seinem bahnbrechenden Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Schutz der zukünftigen Lebensgrundlagen anerkannt. Es verpflichtete die deutsche Regierung, wesentlich mehr für den Klimaschutz zu tun. (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil indirekt festgestellt, dass bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden müssen als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen sind.

Doch genau diese Verantwortung nimmt aber Deutschland bis heute nicht ausreichend wahr. Und nun will die AfD sogar alle Förderprogramme für Klimaschutz abschaffen, das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten – das EEG – abschaffen und sogar Kohlekraftwerke länger laufen lassen und Erdgas wieder aus Russland beziehen. Damit würden die Klimagasemissionen nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wesentlich stärker gesenkt, sondern massiv erhöht werden.

Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur für ihre rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch für ihre Klima- und Energiepolitik.

Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird.
(s. Antrag im Bundestag)

So heißt es in der Begründung des Verbotsantrags: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist“.

Ökonomische Inkompetenz der AfD in der Energiepolitik

Die AfD will die Energiewende beenden und hat wohl nicht begriffen, dass sie damit die Energiepreise mit teurem Erdgas und teurer Atomenergie wieder nach oben treiben würde.

Die AfD hat auch nicht verstanden, dass der Strombörsenpreis in Deutschland über die sogenannte Merit-Order durch das teuerste in Betrieb befindliche Kraftwerk bestimmt wird. Das ist in der Regel ein Erdgaskraftwerk.
In der letzten Dunkelflaute im Dezember war dies offensichtlich: Da stundenweise kaum Wind wehte und die Sonne tagelang hinter Wolken verschwand, schoss der Strompreis an der Börse auf über 1000 Euro pro MWh nach oben, denn der Strom wurde nun hauptsächlich von Kohle- und Erdgaskraftwerken erzeugt. Zudem konnten in dieser Phase offensichtlich einige konventionelle Kraftwerksbetreiber durch Manipulationen an der Strombörse die Preise weiter in die Höhe treiben. (s. Artikel über die Dunkelflaute)

Sobald wieder Wind wehte, fielen die Strompreise wieder deutlich. Diese Billigmacher des Strompreises will Weidel aber niederreißen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beenden. Damit würden die Strompreise massiv steigen und dauerhaft hoch bleiben.
Eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke anstelle eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien würde selbst AfD-Wählern deutlich höhere Strompreise bescheren.

Strompreise in Deutschland trotz Atomausstieg gesunken

Eine Mär ist auch die nicht nur in der AfD, sondern auch bei Union und FDP verbreitete Ansicht, dass der Strompreis in Deutschland infolge des Atomausstiegs gestiegen sei. Dabei sind die Strompreise im deutschen Großhandel im Jahr 2024 auf durchschnittlich 7,95 Cent/kWh gefallen – ein Rückgang von 16,8 % im Vergleich zu 2023 (9,55 Cent/kWh). Dies stellt den zweiten Preisrückgang in Folge dar. Trotz des vollständigen Atomausstiegs liegt der Strompreis 2024 sogar unter dem Niveau von 2021 (9,66 Cent/kWh), als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Dies geht aus einer Auswertung von Daten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. (s. IWR-Pressemitteilung)

Grund für die gesunkenen Strompreise ist vor allem der in den letzten Jahren wieder starke Zubau von Erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, aber auch Windkraft.

Neue Atomkraftwerke sind viel zu teuer und treiben die Staatsverschuldung nach oben

Dennoch fordern AfD, wie auch die Union und FDP, einen Ausbau neuer Atomkraftwerke und setzen damit auf die teuerste Variante der Stromversorgung, die zudem die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde, da private Investoren nicht in Atomkraft investieren.

So sind Kostenschätzungen für das neu geplante britische Atomkraftwerk in Sizewell sprunghaft gestiegen. Wurden für den Neubau im Jahre 2020 noch etwa 20 Milliarden Pfund veranschlagt, so liegen jüngste Kostenschätzungen nun schon bei 40 Milliarden Pfund. (s. Artikel in der Independent)

Eigentümlicherweise ging dies nicht durch die deutsche Presse, die doch sonst so willfährig die Mär von der billigen Atomenergie der Atombefürworter von Union bis AfD zitiert.

Der französische Rechnungshof warnte kürzlich vor den Atomplänen von Präsident Macron. Diese Warnung sollte auch für die Atompläne von CDU/CSU und AfD in Deutschland als Mahnung dienen. Der Rechnungshof in Paris hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, alle 6 Kernkraftprojekte zu stoppen, die nach Wunsch von Macron ab 2026 gebaut werden sollen. (s. Artikel bei Winfuture)

Auch der sonst so atomfreundliche Focus titelte kürzlich: „Frankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen“. (s. Focus-Artikel)

Dabei liegen die Staatsschulden Frankreichs zuletzt bei mehr als 3 Billionen EUR (111% des BIP). Frankreich hat gerade Italien als höchstverschuldeten Staat Europas überholt. Dabei ist abzusehen, dass die Staatsverschuldung Frankreichs wegen der Atomkraft weiter steigen wird. So liegen die Schulden des Staatskonzerns EDF in Höhe von 54,4 Mrd. EUR und der Investitionsbedarf bei mehr als 100 Mrd. EUR für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren. (s Artikel bei Montel News)

Bezahlen werden die horrenden Atomsummen nur die französischen Steuerzahler, denn private Investoren gibt es bei der Atomkraft nicht, weil sie keine Möglichkeit sehen, mit dieser teuren Technologie Geld zu verdienen.

Wer also AfD wählt, muss wissen, dass er damit ein Energieprogramm wählt, welches verfassungsfeindlich ist, welches auch bürgerliche Beteiligungen an Erneuerbaren Energien-Anlagen enteignen will, welches zu wesentlich höheren Strompreisen führt, welches die Staatsverschuldung steigern wird und welches vor allem für die eigenen Kinder und Enkel den Weg in die Klimahölle (Zitat Antonio Guterres) beschleunigen wird.

Wie können wir uns gegen diese Bedrohungen der AfD wehren?

Zunächst ist es entscheidend, dass möglichst niemand die AfD wählt. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden ins Gespräch kommen, um über die möglichen Auswirkungen einer AfD-Politik aufzuklären. In den Medien habe ich bisher kaum eine derart klare Analyse dazu gesehen. Zudem sollten wir aktiv an Protestbewegungen gegen die AfD teilnehmen und selbst welche organisieren – in jedem Ort.

Eine wunderbare Aktion von German Zero kann jedeR nur von uns selbst zu Hause organisieren:
German Zero: Die Klimakrise eskaliert, und im Wahlkampf redet niemand darüber? „Da müsste man doch etwas tun!“
„Müsste, könnte, sollte“ – damit will German Zero jetzt Schluss machen. Mit der Aktion „Wohnzimmergespräche“ gibt die Organisation ab dem 19. Januar den Startschuss für eine neue Welle des klimapolitischen Engagements. Und das Beste: Es beginnt direkt bei euch zu Hause – auf eurem Sofa!

Die Idee: Ladet Freundinnen, Nachbarn oder Familienmitglieder ein und überlegt gemeinsam, wie ihr jetzt aktiv werden könnt. Damit euch der Einstieg leichtfällt, stellt German Zero konkrete Ideen und Materialien bereit, mit denen ihr direkt loslegen könnt. Vom offenen Brief bis zum Haustürwahlkampf – ob ihr wenig oder viel Zeit habt, es gibt für jeden eine passende Möglichkeit.

Alle Materialien und weitere Infos findet ihr unter: German Zero: Wohnzimmergespräche

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und nach der Wahl auch nur Teile der AfD-Vorstellungen – möglicherweise in Einklang mit der Union – umgesetzt werden, wird der immense Schaden später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

JedeR Einzelne kann etwas tun – informieren Sie sich, engagieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen für den Schutz unserer Verfassung und des Klimas.

Quelle

Hans-Josef Fell 2025 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG