„Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl“
Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um die nächsten vier Jahre, sondern um die langfristige Zukunft, sagt Claudia Kemfert. Die Energieprofessorin über den heutigen Streik der Fridays-for-Future-Bewegung und die Anforderungen an die nächste Bundesregierung.
Klimareporter°: Frau Kemfert, morgen findet wieder ein globaler Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung statt, die von Greta Thunberg ins Leben gerufen wurde. Was haben die Klimastreiks überhaupt bewirkt?
Claudia Kemfert: Sehr viel. Ohne die Klimastreiks wären wir in puncto Klimaschutz längst nicht da, wo wir jetzt stehen. Wir hätten kein Klimapaket, kein Klimagesetz und vermutlich auch keinen Klimawahlkampf.
Die Fridays-for-Future-Bewegung ist nicht nur auf die Straße gegangen, sondern auch bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Deswegen liegen inzwischen mehrere Gerichtsurteile für mehr Klimaschutz vor, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. Die Jugend hat und bekommt Recht mit ihren Klimaschutzforderungen.
Jetzt ist es nicht mehr zu leugnen: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es fehlt nicht an Wissen, es fehlt an Willen.
Corona hat Fridays for Future zeitweise fast komplett lahmgelegt, der Protest fand dann im Netz statt, zuletzt mit Hygieneregeln. Ist eine Renaissance der Bewegung nun überhaupt drin?
Die Bewegung war nie weg. Im Gegenteil, sie wächst stetig. In nahezu allen Bereichen gibt es mittlerweile „For Future“-Gruppen, von den Scientists über die Entrepreneurs, Healths und Psychologists bis zu den Omas. Die Zivilgesellschaft fordert Klimaschutz ein, und zwar mit immer mehr Nachdruck.
Dieser internationale Klimastreik ist schon der achte – und sicher nicht der letzte. Weltweit wird für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze demonstriert.
In Deutschland findet der Streik zwei Tage vor der Bundestagswahl statt. Was erwarten Sie sich als Mitglied von Scientists for Future davon?
Ich erwarte, dass einmal mehr auf die dringende Handlungsnotwendigkeit für mehr Klimaschutz hingewiesen wird. Die Menschen fordern ein, was die Politik 2015 in Paris in einem internationalen Abkommen vereinbart hat. Auch Deutschland hat sich zur deutlichen Reduzierung der Emissionen verpflichtet.
Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Es geht nicht um die nächsten vier Jahre, es geht um unsere langfristige Zukunft.
Als vor zwei Jahren die „Fridays“ die Politik aufmischten, sah sich die Bundesregierung genötigt, ein Klimapaket zu verabschieden. Allerdings war es nur ein „Päckchen“, viel zu schwach. Droht jetzt nicht wieder eine Enttäuschung?
Das Klimapaket war in der Tat unzureichend. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil sehr deutlich gemacht. Klimaschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deswegen gibt es jetzt ein Klimaschutzgesetz, das zu sofortigem Handeln verpflichtet.
Ihr Institut hat die Bundestags-Wahlprogramme der Parteien zu dem Thema analysiert. Das Ergebnis war ernüchternd …
Keines der Wahlprogramme ist wirklich mit den Pariser Klimabeschlüssen und den Zielen des Klimagesetzes vereinbar, das ist wirklich ernüchternd. Das Wahlprogramm der Grünen kommt den Klimazielen lediglich am nächsten.
Entweder sind die genannten Ziele oder die Maßnahmen nicht ausreichend. Das ist in höchstem Maße unbefriedigend. Es muss dringend nachgesteuert werden.
Wenn selbst die „Ökopartei“ kein ausreichendes Programm hat, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen – woran liegt das? Angst, die Wähler zu verschrecken?
Ich bin ratlos. Wir stehen vor einer Richtungswahl. Klimaschutz hat für die Mehrheit der Menschen enorme Wichtigkeit. Wen will man da verschrecken?
Die Erfahrungen im Klima-Bürgerrat, dessen Schirmherr Ex-Bundespräsident Horst Köhler war, haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger fulminante und wegweisende Vorschläge für mehr Klimaschutz entwickeln – wenn man sie ausreichend informiert. Fakten überzeugen. Dann gibt es klare Mehrheiten.
Was wären die wichtigsten Maßnahmen, um die Wende einzuleiten?
Erstens: erneuerbare Energien statt Kohle, Öl und Gas, deswegen das Ausbautempo bei den Erneuerbaren vervierfachen. Zweitens: mehr Elektromobilität auf Schiene und Straße, Ladeinfrastruktur ausbauen. Drittens: Industrie emissionsfrei machen, indem Energiesparmaßnahmen und grüner Wasserstoff gefördert werden.
Das sind keine Utopien. Damit können wir morgen anfangen, nein, heute.
Welche Regierungskonstellation wäre nach Ihrer Analyse am ehesten in der Lage, die Klimawende zu schaffen?
Diejenige mit dem ambitioniertesten Klimaschutzprogramm.
Laut den jüngsten Umfragen wird die FDP wohl als Mehrheitsbeschafferin gebraucht, falls es keine Neuauflage der Groko gibt. Sie schneidet in Ihrer Analyse allerdings am schlechtesten ab. Sehen Sie da eine Perspektive?
Erfahrungen aus den Regierungsverhandlungen nach der letzten Wahl und das Wahlprogramm der FDP stimmen da wenig optimistisch. Da fehlt mir die Fantasie.
Im Wahlkampf hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet eine Neubewertung der Atomkraft begonnen. Es wäre besser gewesen, zuerst die Kohlekraftwerke abzuschalten und erst dann die AKW, meint er. Richtige Analyse?
Die Reihenfolge war in der Tat nicht ideal, das hatte ich damals angemahnt. Aber der entscheidende Fehler war der viel zu langsame Ausbau der erneuerbaren Energien und der zugehörigen Infrastruktur. Wir könnten heute einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien haben, wenn wir nicht so verbissen an fossiler Energie festhalten würden.
Und die Super-GAU-Gefahr? Die hat Kanzlerin Merkel nach Fukushima immerhin zum Umdenken gebracht.
Das Thema Atomkraft ist vom Tisch, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, allen Unkenrufen zum Trotz. Das hat vor allem ökonomische Gründe. Atomenergie ist enorm teuer, erneuerbare Energien sind so viel billiger.
Bis Ende 2022 gehen laut Ausstiegsplan noch sechs Atommeiler vom Netz. Sollte das revidiert werden?
Nein. Atomenergie ist Vergangenheit. Es reicht, dass wir noch Hunderttausende Jahre mit dem radioaktiv strahlenden Müll zu tun haben werden. Wir brauchen keine vierte Volte vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau echter Zukunftsenergien – und die sind erneuerbar.
Gehen Sie heute eigentlich auch demonstrieren?
Ja.
- Großer Klimastreik zur Bundestagswahl | Für den 24. September ruft die Fridays-for-Future-Bewegung zum nächsten großen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Protest Klimagerechtigkeit zum wahlentscheidenden Thema machen.
Quelle
Das Interview wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
