Donald Trump und das letzte Gefecht der fossilen Lobby
In seiner „Rosengarten-Rede“ verkündete US-Präsident Trump am 1. Juni 2017 die Absicht der US-Regierung aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. Diese Rede markiert den bisherigen Höhepunkt im Versuch der US-Regierung die letzte Schlacht der fossilen Lobby – insbesondere von Kohle und Öl – zur organisieren.
Zugleich zwingt sie die anderen Regierungen dieser Welt, Farbe zu bekennen: Für die Kohle, die Vergangenheit und Trump – oder für die notwendige Transformation, die Zukunft und das Völkerrecht. GERMANWATCH hat daher die bekannten Ergebnisse von Faktenchecks der Rede zusammen getragen und mit Germanwatch-Analysen und zusätzlichen Fakten ergänzt, jeweils im Anschluss an die entsprechende Passage der Rede, die in der Datei vollständig dokumentiert ist.
Die Analysen zeigen, dass die Schlüsselargumente der Rede entweder auf Falschaussagen oder extrem einseitig interpretierten Halbwahrheiten beruhen.
Trumps Behauptung, das Paris-Abkommen führe zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten und Kosten, beruht auf einer Studie der National Economic Research Associates (NERA), die von der US-Handelskammer und dem Council for Capital Formation in Auftrag gegeben wurde. Die Studie nimmt einerseits einen unrealistisch ineffizienten Pfad zur Dekarbonisierung an. Andererseits berücksichtigt sie – wie die Autoren selbst in einer Fußnote einräumen – nicht die positiven Arbeitsplatzeffekte des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft. Doch diese überwiegen nach fast allen Studien die negativen Folgen deutlich.
Trumps Behauptung, das Paris-Abkommen würde Arbeitsplätze kosten und der Wettbewerbsfähigkeit der USA schaden, steht etwa entgegen, dass in den USA die Arbeitsplätze in der Sonnenenergie 17 mal schneller als im Durchschnitt der US-Wirtschaft wachsen, dass die Techniker der Windbranche die am schnellsten wachsende Berufsgruppe im Land sind und dass der Clean Power Plan, mit dem die vorherige US-Regierung das Paris-Abkommen implementieren wollte, in den nächsten 15 Jahren den durchschnittlichen US-Haushalt um 1.886,- USD hätte entlasten sollen.
Trump erweckt den Anschein, seine Politik führe zu einer Renaissance der Kohle und schaffe in diesem Sektor viele neue Arbeitsplätze. Richtig ist hingegen, dass bislang auch unter der Regierung Trump ein Kohlekraftwerk nach dem anderen schließt – aus Wettbewerbsgründen. Richtig ist, dass einige Kohleminen – etwa in Pennsylvania und West Virginia – neu eröffnet wurden, diese produzieren allerdings spezielle Kohle für die Stahlindustrie, nicht zur Stromerzeugung. Trump spricht von einer großen Neueröffnung einer Kohlemine – dies bezieht sich auf Jennerstone. Laut Unternehmen entstehen dort 70-100 neue Arbeitsplätze.
Trump behauptet, der große Wettbewerber China könne die Emissionen weitere 13 Jahre steigern und das Land könne in dieser Zeit tun, was immer es wolle. Er verschweigt, dass China nicht nur zugesagt hat, dass die Emissionen nach 2030 nicht mehr steigen, sondern auch die CO2-Emissionen pro Einheit Wirtschaftsleistung bis dann um 60-65% zu senken.
Er verschweigt auch, dass China nicht nur im Plan ist, sondern die meisten Beobachter davon ausgehen, dass das Land den Emissionspeak vermutlich schon viele Jahre vor 2030 erreichen wird. In der Tat sind in den letzten drei Jahren die Emissionen Chinas nicht mehr gestiegen. Und bis 2030 beabsichtigt China mehr erneuerbare Energien zu installieren als es der gesamten heute installierten Erzeugungskapazität der USA entspricht.
Trump behauptet, das Paris-Abkommen sei unfair zu den USA. Mit keinem Wort erwähnt er, dass die USA die Nation sind, die deutlich am meisten Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution freigesetzt hat – dass aber die armen Menschen auf diesem Planeten, vor allem in Entwicklungsländern, am heftigsten durch die globale Klimakrise betroffen sind. Und dass aus dieser Perspektive der angekündigte Ausstieg der US-Regierung aus dem Paris-Abkommen äußerst ungerecht ist.
Trump behauptet, durch das Paris-Abkommen werde sich der Temperaturanstieg nur um 0,2°C verringern. Nach den besten vorliegenden Abschätzungen sind das bereits bei heutigen Zielsetzungen der Staaten 0,8°C – das ist etwa so viel, wie der bisherige Temperaturanstieg. Aber die Länder haben sich zudem verpflichtet alle fünf Jahre ihre Ziele nachzubessern.
Niemand sollte es auf die leichte Schulter nehmen, wenn die bedeutendste Weltmacht den Abwehrkampf der fossilen Lobby organisiert. Aber die Argumente der Regierung Trump sind eine grobe Irreführung der eigenen und der Weltgesellschaft. Solche Scheinargumente haben kurze Beine. Sie zeigen zudem, wie verzweifelt der Kampf der fossilen Lobby bereits sein muss.
- The last battle of the fossil lobby – An analysis of Donald Trump’s Speech in the White House Rose Garden on June 1 – A compilation by Christoph Bals and Katharina Hierl (pdf)
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