Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima
Die Regierung greift die Energiewende auf allen Fronten an. Fukushima-Debatte im Bundestag.
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung offensichtlich kein Interesse mehr die ungewollte Energiewende zum Erfolg zu führen. Im Strombereich wird die Solarindustrie kaputt gemacht, im Wärmesektor werden die Mittel für die Gebäudesanierung und das Marktanreizprogramm zusammengestrichen und im Mobilitätssektor wird die Besteuerung der Biokraftstoffe ab 2013 auf 45 Cent pro Liter erhöht.
Gestern (09.03.) wurde die EEG-Novelle von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht. In der Debatte habe ich noch einmal auf die Insolvenzen hingewiesen, die es schon in den letzten Monaten in der Solarbranche gab und von denen wir durch die Neureglung der Solarförderung noch viel mehr sehen werden.
Durch die Innovationen in der Solarbranche und die Preissenkungen bei den Modulen ist eine zusätzliche Absenkung der Vergütung möglich, allerdings sind die teilweise bis zu 50 Prozent Absenkung innerhalb von 12 Monaten viel zu viel und würden zahlreiche weitere Insolvenzen nach sich ziehen.
Am 21. März findet die EEG-PV/Anhörung im Umweltausschuss statt
Am gleichen Tag soll es Medienberichten zu Folge auch ein Treffen zwischen Schwarz-Gelb auf Bundes- und Länderebene geben. Alle übrigen Bundesländer sollen von dem Treffen ausgeschlossen werden. Ziel ist es offenbar, die kritischen Bundesländer mit Unions- und FDP-Regierungsbeteiligung vor der Sitzung des Bundesrates einzufangen.
Drastisch gestrichen wird auch bei den Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, auch wenn dies die Öffentlichkeit bislang kaum wahrnimmt. In dem letzten Newsletter hatte Hans-Josef Fell bereits öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung die Mittel für Erneuerbare Energien dieses Jahr um zusätzliche 100 Millionen Euro kürzen wird, womit deutlich weniger Mittel für Erneuerbare Energien im Wärmesektor zur Verfügung stehen werden, als vor der sogenannten Energiewende.
Weiter unten im Newsletter können Sie nachlesen, dass die Bundesregierung bei ihrem Kampf gegen Erneuerbare Energien im Verkehrssektor bereits deutliche Erfolge vorzeigen kann. Der Anteil der reinen Biokraftstoffe ist zusammengebrochen (siehe Grafik). Die Bundesregierung geht aber auf Nummer sicher und erhöht Anfang 2013 die Steuern auf Biokraftstoffe drastisch.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
