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Eine Energie-Sanktionstaktik

Zwei Wirtschaftswissenschaftler, Lukasz Rachel von der Princeton University, und Moritz Schularick, von der Universität Bonn und der Pariser Elite-Universität Sciences Po, haben analysiert, wie Sanktionen gegen russische Energieexporte eingeführt und sich auswirken werden.

Nachdem Putin nur noch Rubel für seine Energieexporte akzeptieren will, und in den Augen der Wissenschaftler ein sofortiger, vollständigen Boykott von russischen Energieträgern durch die westlichen Länder (wie ihn viele Politiker und Wirtschaftslenker fordern) wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, bestehe der beste Weg nun darin, sich für die kommenden Wochen auf abgestufte Sanktionen zu einigen, und sie konsequent zu verhängen. Das schreiben sie in einem vielfach nachgedruckten Artikel (u.a. Business Times) für Project Syndicate. Solarify dokumentiert Ausschnitte.

Durch ein schrittweise verhängtes und eingeführtes Embargo auf Öl und Gas bekämen betroffene Unternehmen Zeit zur Anzupassung – und der Kreml sähe sich zunehmend zu Verhandlungen gezwungen. Denn die ursprüngliche starke Reaktion des Westens auf den russischen Überfall folgte zwar rasch und beeindruckend geschlossen. Doch wird immer deutlicher – so die beiden Autoren – dass sie zugleich unzureichend gewesen sei. Das deshalb, weil die Auswirkungen und anfänglichen Erschütterungen, denen die russische Wirtschaft durch die Sanktionen ausgesetzt war, verblassten.

Es sei nicht schwer zu verstehen, warum die russische Wirtschaft und Putins Regime es bisher geschafft hätten, den Sanktionen standzuhalten. Die Energieexporte bleiben von der Sanktionsliste ausgenommen. Tatsächlich haben steil steigende Energiepreise dem Kreml sogar massive Zusatzeinnahmen beschert. Jeden Tag würden enorme Summen auf russische Konten überwiesen. Ohne diese Einnahmen täte Putin sich schwer, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Unglücklicherweise scheint die Debatte über eine Ausweitung des Energie-Embargos sich festgefahren zu haben. Obwohl wissenschaftliche Studien nahelegen, dass die wirtschaftlichen Folgen für die Energie importierenden Länder zu bewältigen wären, bleiben ein paar wichtige Regierungen zögerlich. In Deutschland etwa lehnt die heimische Industrie-Lobby Maßnahmen hartnäckig ab und findet, trotz einer im Allgemeinen zu Unterstützung bereiten öffentlichen Meinung, bei der Regierung Gehör. Dies sei aus mindestens drei Gründen höchst problematisch:

  1. Erstens signalisieren die europäischen Politiker Putin, dass er Macht über Europa hat. Dies wird ihn ermutigen, Europas Entschlossenheit noch stärker auf die Probe zu stellen.
  2. Europa riskiert zudem, die unvermeidliche Anpassung der europäischen Industrie und Verbraucher an die Tatsache hinauszuschieben, dass die russische Energie nie so billig war, wie das den Anschein hatte.
  3. Und schließlich erlaubt der fortgesetzte Fluss des für russische Energieträger gezahlten Blutgeldes es Putin, weiter vorwärts zu drängen, was die langfristigen Kosten der Eindämmung eines revisionistischen Russlands für Europa drastisch erhöht.

Zugleich lasse sich die politische Realität nicht verleugnen. So kurzsichtig ihre Gründe auch sein mögen: Wichtige Länder seien in Bezug auf das russische Gas nicht zum kalten Entzug bereit. Um diese Blockade zu durchbrechen, könnte man – vielleicht über einen Zeitraum von sechs Wochen – ein vorab angekündigtes Embargo umsetzen. So könnte die EU etwa Importe russischer Mineralölerzeugnisse mit Ausnahme von Diesel sofort verbieten und zugleich ankündigen, dass das Verbot jede Woche auf eine neue Gruppe von Produkten ausgeweitet werden würde: als Nächstes auf Kohleimporte, dann auf Diesel, dann auf Seetransporte von Rohöl und schließlich auf Pipeline-Öl. Und schließlich würden in sechs Wochen Zahlungen für Gasimporte auf Treuhandkonten geleistet werden, von denen Abhebungen für die Dauer des Krieges unmöglich wären.

Sich auf einen künftigen Sanktionskurs festzulegen, der die Einschränkungen nach einem vorangekündigten Zeitplan verschärft, würde den Druck auf Putin erneuern und Anreize für Bemühungen um diplomatische Lösungen erhöhen. Die Aufgabe bestehe darin, einen gestaffelten Zeitplan für Sanktionen auf russische Energieexporte festzulegen…

Quellen:

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Der Bericht wurde von der Redaktion „SOLARIFY“ 2022 verfasst! 

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