Emissionszertifikate: 80 Prozent sind weiterhin kostenlos

Bundeskabinett verabschiedet Spielregeln für den Handel mit Verschmutzungsrechten, den sogenannten Emissionszertifikaten.

Demnach müssen Kraftwerke ihre Zertifikate zu 100 Prozent ersteigern, die Industrieanlagen bekommen 80 Prozent geschenkt. Diese Menge wird aber bis 2020 auf 30 Prozent gesenkt.

Das Bundeskabinett hat die Spielregeln für den Handel mit Verschmutzungsrechten, den sogenannten Emissionszertifikaten, festgelegt. Mit der Verordnung über die Verteilung in der künftigen Handelsperiode von 2013 bis 2020 setzt die Regierung die Vorgabe der EU vom April 2011 in deutsches Recht um. Die Verordnung muss vor ihrem Inkrafttreten noch vom Bundestag gebilligt werden.

Anders als bislang sollen ab 2013 nicht mehr alle Zertifikate kostenlos an die zum Emissionshandel verpflichtetet 2.000 Industrieanlagen ausgegeben werden, sondern nur noch 80 Prozent. Diese Menge wird dem Beschluss zufolge schrittweise abgesenkt, im Jahr 2020 sind dann nur noch 30 Prozent kostenlos erhältlich. Den Rest müssen die Anlagenbetreiber an der Stromböse zukaufen.

Der Emissionshandel ist ein Instrument der Klimapolitik, das staatliche Eingriffe (also die Festlegung einer Gesamtmenge von Kohlendioxid, die von allen Teilnehmern des Handelssystems gemeinsam ausgestoßen werden darf) und marktwirtschaftliche Instrumente (die einzelnen Teilnehmer, in der Regel Unternehmen, können die Zertifikate untereinander kaufen und verkaufen) vereinigt.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Verena Kern + Nick Reimer 2011