Endlagersuche: Konzerne sollen zahlen
Die Stromkonzerne sollen für die Finanzierung der neuen Suche nach einem atomaren Endlager zur Kasse gebeten werden, deren Kosten auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an: „Wir werden mit den Stromkonzernen darüber reden. Auch beim Atommüll gilt das Verursacherprinzip.“
Die AKW-Betreiber hätten für die Atommüllentsorgung in den vergangenen Jahrzehnten „milliardenschwere Rückstellungen bilden können, mit denen sie große Summen bei den Steuern gespart haben“, sagte Hendricks. Das müsse nun berücksichtigt werden. „Die Konzerne sähen es gerne, wenn die Endlagersuche aus Steuergeldern finanziert würde. Das lehne ich ab.“
Den Neustart der Suche hatten Bundestag und Bundesrat im vorigen Sommer beschlossen. Die 24-köpfige Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, die die Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten soll, wird nach Hendricks‘ Erwartung „in wenigen Wochen“ stehen.
Bisher ist unklar, ob auch die Umweltverbände Vertreter in die Kommission senden werden. Die Ministerin sagte: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dabei wären“. Sie wolle dazu demnächst Gespräche mit Verbänden führen.
Zur ungelösten Frage der künftigen Castor-Transporte sagte Hendricks, neben Hessen kämen auch andere Bundesländer als zusätzlicher Standort für die Zwischenlagerung in Frage. „Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert“, betonte sie.
Der Großteil der 26 Castoren, die 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich zurückkommen, soll an AKW-Standorten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gelagert werden. Für elf Behälter wird noch ein Standort gesucht. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat eine Lagerung der Castoren am AKW Biblis allerdings bereits abgelehnt. Hendricks kündigte an, sie werde „mit allen betroffenen Landeregierungen reden“.
Die Ministerin räumte ein, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen beim Klimaschutz nicht genügen, um das deutsche Kohlendioxidziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Bisher reichten sie nur für nur 33 Prozent. Die Lücke könne aber geschlossen werden, unter anderem durch Anreize für die Wärmesanierung von Altbauten. „Das spart nicht nur viel Kohlendioxid, sondern schützt Hausbesitzer und Mieter auch langfristig vor den steigenden Heizkosten“, so Hendricks.
Die Ministerin kündigte weiter an, dass die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse, die in Großstädten gelten soll, möglichst bis Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Die Länder werden dadurch ermächtigt, Städte und Regionen zu definieren, in denen die Mietsteigerungen gedeckelt werden. „Das könnte dort ab Anfang 2015 umgesetzt werden“, sagte sie.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | jw 2014
