Energie-Entlastungspaket stößt auf Zustimmung und Kritik
BEE begrüßt Maßnahmen im Energie-Entlastungspaket – Deutsche Umwelthilfe kritisiert so genanntes Entlastungspaket als mangelhaft und teils sogar kontraproduktiv – Tank-Rabatt verstärkt Abhängigkeit von Putins Öl.
Die Ampelkoalition hat sich aufgrund der hohen Energiepreise auf ein Energie-Entlastungspaket geeinigt. Das heute vorgestellte Paket enthält neben pauschalen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger über 300 Euro auch einige konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Wärmewende. „Wir begrüßen, dass die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) ab Januar 2023 den neuen Effizienzstandard 55 für alle Neubauten vorschreibt und alle ab 2024 in Betrieb genommenen Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Auch eine Ausweitung der Förderungen für den Austausch von Gasheizungen hin zu effizienten und klimafreundlichen Wärmepumpen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Wärmewende zu beschleunigen. Im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag bereits formulierte 50-Prozent-Ziel der Erneuerbaren Wärmeerzeugung begrüßen wir, dass im Entlastungspaket auch die Umstellung der Fernwärme auf 50 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 konkret adressiert wird. Denn der energieintensivste Bereich ist der Wärmesektor, bei dem die Effizienz erheblich zu steigern und die Abhängigkeit von Energieimporten zeitnah zu beenden ist“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
Auch die Diversifizierung der Energiequellen sei in weiten Teilen zu begrüßen. „Der Fokus auf die verstärkte Nutzung heimischer Potenziale von grünen Gasen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit. Auch die Flexibilisierung der Rückverstromung und die Nutzung von Biomasse für die Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz ist ein sinnvoller Schritt, um ungenutzte Potenziale kurzfristig zu nutzen. Wenig sinnvoll ist es hingegen, den Kohleausstieg und die geplanten Stilllegungen auszusetzen. Die Erneuerbaren Technologien stehen breit aufgestellt bereit, um die Verantwortung im Energiesystem der Zukunft schnell und umfassend zu übernehmen“, so Peter abschließend.
Deutsche Umwelthilfe:
- Auch nach einem ganzen Monat Krieg spart die Bundesregierung nicht einen Liter Öl oder einen Kubikmeter Gas konkret und sofort ein
- Wirklich wirksame Maßnahmen zur sofortigen Energieeinsparung wie ein Tempolimit, Verbot des Einbaus von Gasheizungen im Neubau und andere konkrete Maßnahmen fehlen
- Pauschaler Steuerbonus von 300 Euro schüttet knappes Steuergeld auch an reiche Haushalte aus und entfaltet keinerlei Lenkungswirkung für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz
- DUH begrüßt 9-Euro-Klimaticket für Bus und Bahn als richtiges Signal – für tatsächliche Wirkung muss ein bundesweit gültiges Klimaticket für den ÖPNV dauerhaft folgen
„Der heute beschlossene Tankrabatt zeigt einmal mehr das Unvermögen der Ampel-Regierung, den Spritverbrauch und damit die Ölabhängigkeit von Russland zu senken und damit gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Mit dem Verzicht auf ein Tempolimit, das pro Jahr 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel spart, können wir ab heute nur noch von einem staatlich geförderten Schaurase‘ gegen den Klimaschutz und für die Finanzierung der russischen Regierung sprechen. Einzig positiv ist die Verbilligung und Vereinfachung der Nutzung von Bahn, Bus und Tram im Nahverkehr durch ein Klimaticket für 9 Euro pro Monat. Eine dauerhafte Wirkung kann dieses aber nur entfalten, wenn es nach Ablauf der drei Monate durch ein bundesweit gültiges, dauerhaftes Klimaticket abgelöst wird und gleichzeitig massive Investitionen in Bus und Bahn erfolgen, damit Menschen wirklich und verlässlich umsteigen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die DUH hat bereits ein 15-Punkte-Sofortprogramm für staatliche Maßnahmen zum Öl- und Gassparen vorgestellt. Die Forderung des Verbands für ein Tempolimit von Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts wird von namhaften Wissenschaftlern wie Stefan Rahmstorf und Martin Hundhausen unterstützt. Damit ließen sich in Deutschland jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit einsparen. Im Umkehrschluss bedeutet das: An jedem weiteren Tag, den die Bundesregierung kein Tempolimit verhängt, werden weitere 10 Millionen Liter Benzin und Diesel unnötiger Weise verbrannt. Auch weitere Beispiele belegen, welch gravierende Folgen das Nicht-Handeln der Ampel-Koalition hat. So dürfen weiterhin Gas-Heizungen sogar im Neubau installiert werden. Allein seit Antritt der Ampel-Koalition wurden mehr als 180.000 Gasheizungen in Deutschland installiert, die jedes Jahr hunderte Millionen Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen.
