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© Depositphotos | djv | Viel Geld für alte Konzepte: Parlamentarier kritisieren geplante Modernisierung des Energiecharta-Vertrags der EU.

Erdöl ins Feuer der Klimaschützer

EU will Energiecharta-Vertrag modernisieren. Bürger müssen womöglich Kosten in Milliardenhöhe für Zahlungen an fossile Energiewirtschaft tragen

Telepolis | Modernisierung ECT
Telepolis | „… könnten die Kosten mindestens 1,3 Billionen Euro erreichen“ – Erklärung zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags | Zum Vergrößern anklicken!

Mehr als 250 Parlamentarierinnen aus dem Europäischen Parlament und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags (ECT) der Union ausgesprochen. Mit der geplanten – aber öffentlich kaum diskutierten – Überarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts würden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt, argumentieren die Unterzeichner, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke).

Problematisch sei vor allem die Implementierung umstrittener Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) in dem Vertragswerk. Dadurch könnten Anbieter und Investoren der fossilen Energiewirtschaft gegen mögliche Umweltschutzbestimmungen klagen und horrende Entschädigungszahlungen erzwingen.

Der Energiecharta-Vertrag bedrohe damit die Klimaziele der EU auf nationaler und internationaler Ebene, heißt es in der veröffentlichten Erklärung, die Telepolis vorab vorlag (rechte Seite).

Als die EU und ihre Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, habe das Ziel in der Stärkung der Energiesicherheit der EU durch die kontinuierliche Versorgung mit fossilen Brennstoffen von Ost nach West gelegen. Allerdings habe sich Russland im Jahr 2009 aus dem Vertrag zurückgezogen, damit sei das gesamte Regelwerk im Grunde nutzlos.

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Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Harald Neuber) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! 

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