Erfolgreiche Beteiligung von Bürgern und Zivilgesellschaft

Über 1.000 Empfehlungen aus der Bevölkerung zum Energie- und Klimaschutzkonzept.

Franz Untersteller: „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass sie sich bei den Themen Energiewende und Klimaschutz einbringen wollen und auch kompetent mitwirken können.“

Einen über 300 Seiten starken Bericht mit insgesamt 1.082 Empfehlungen an die Landesregierung haben heute (02.05.) in Stuttgart zwei Repräsentanten der „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ (BEKO) an Umweltminister Franz Untersteller übergeben.

Franz Untersteller: „Die Resonanz zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit, die Themen Energiewende und Klimaschutz mitgestalten zu können. Wir werden nun alle Vorschläge ernsthaft prüfen und unser Konzept daran anpassen.“

Dies bestätige den Ansatz der Landesregierung, die Menschen im Land stärker und frühzeitig in politische Entscheidungen einzubinden. „Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung kann die Landesregierung die Energiewende nicht sinnvoll gestalten und ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen“, so der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter.

Die von den jeweiligen Empfehlungen betroffenen Ministerien werden nun prüfen, welche der Vorschläge in das Konzept aufgenommen werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung werde noch vor der Sommerpause im Internet veröffentlicht werden. „Erst nachdem wir die Ergebnisse der BEKO berücksichtigt und den bisherigen Entwurf fortgeschrieben haben wird die übliche, gesetzlich vorgeschriebene Verbändeanhörung stattfinden“, betonte Franz Untersteller.

Petra Demuth, die am „Bürgertisch Verkehr“ in Waiblingen teilgenommen hatte, sagte bei der Übergabe der Empfehlungen: „Danke, dass wir als Bürger dieses wunderschönen Landes auch mal vorab gefragt werden, bevor jeder Einzelne von uns für Entscheidungen der Politik finanziell zur Kasse gebeten wird. Ich hoffe, dies ist nicht nur eine einmalige Angelegenheit.“

Thomas Bürkle vom Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg, der am Verbändetisch „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“ mitgewirkt hatte, ergänzte: „Das Beteiligungsverfahren zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg ist aus meiner Sicht eine gelungene Maßnahme, eigene Ideen oder Kommentare zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes einzubringen. Die Diskussionen mit anderen Verbänden und Bürgern waren interessant und anregend.

Bleibt jetzt zu hoffen, dass die dabei erarbeiteten Empfehlungen von der Landesregierung nun auch berücksichtigt und zügig umgesetzt werden. Da ich davon ausgehe, dass dies kein einmaliger Versuch einer Bürgerbeteiligung war, würde ich mir beim nächsten Mal weniger Zeitdruck für die notwendigen Abstimmungen sowie eine intensivere Einbindung des Handwerks wünschen.“

Quelle

Umweltministerium Baden-Württemberg 2013