Erschöpfte GroKo-Kommission braucht endlich konsequenten Klimaschutz
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz und Empfehlungen für die nächsten 5 Jahre vorgelegt.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Empfehlungen der EU-Kommission sind so unkonkret, dass man sie folgenlos vor und nach jeder Wahl sagen kann. Zum Schutz des Klimas vor der drohenden Heißzeit ist die EU-Kommission gefährlich ambitionslos während unsere junge Generation auf der Straße endlich konkretes Handeln fordert. Die Kommission des christdemokratischen Präsidenten Juncker und seines sozialdemokratischen Vize Timmermans ist erschöpft. Ihnen fehlt sogar die Kraft zum klaren Bekenntnis das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Europa muss bis 2030 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Statt den orientierungslosen Status Quo-Parteien braucht Europa pro-europäische Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit.”
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HINTERGRUND
Empfehlungen der EU-Kommission für die nächste strategische Agenda