Erste Fortschritte auf dem Weg zu ausreichenden Klimazielen
Germanwatch sieht nach Bonn stabile Grundlage für weitere Verhandlungen, mahnt aber zu mehr Tempo und Ambition. Kanzlerin Merkel ist im Juni beim Petersberger Klimadialog gefordert.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. „In Bonn ist deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkennt an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und erhöht werden müssen. Nun müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, damit alle Länder sich zu ausreichendem Klimaschutz verpflichten“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Viele Regierungen haben in Bonn betont, dass bis 2020 bessere Klimaziele für die Zeit bis 2030 vorbereitet werden müssen. Anders ist das Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, nicht zu erreichen. Mit dem sogenannten Talanoa-Dialog ist es gelungen, diese vor allem für viele der ärmsten Länder zentrale Überlebensfrage in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Bei diesem Dialog, dessen erste Runde bei den Bonner Verhandlungen stattgefunden hat, haben Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Städten und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt beraten, welche zusätzlichen Anstrengungen wie umzusetzen sind, damit die Ziele des Paris-Abkommens erreicht werden können.
„Damit Anfang 2020 bessere Klimaziele von den großen Ländern eingereicht werden können, braucht es ein solides Regelwerk für Vergleichbarkeit und Transparenz der Klimaschutz- und Klimafinanzierungsbeiträge von allen Staaten“, ergänzt Schwarz. „Die Verhandlungsführer haben die Grundlage geliefert, die wir aus Bonn brauchten, um beim Klimagipfel in Katowice im Dezember robuste Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen beschließen zu können: Fortschritte bei einigen technischen Fragen und das wichtige Mandat an die Vorsitzenden, bis zur nächsten Verhandlungsrunde im September in Bangkok einen weiterentwickelten Verhandlungstext vorzulegen. In Bangkok muss dann aber schneller und zielgerichteter verhandelt werden, als wir das in Bonn erlebt haben.“
Damit auch arme Länder sich zu mehr Klimaschutz verpflichten und mit den bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels umgehen können, brauche es finanzielle Unterstützung aus den reichen Ländern. Rixa Schwarz: „Die Industrieländer müssen für verlässliche Klimafinanzierung sorgen, damit weltweit Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel möglich wird. Beim Thema Finanzierung sind diese Staaten in Bonn viel zu vage geblieben.“
Germanwatch fordert in den kommenden Monaten mehr Engagement auf höchster politischer Ebene. „Für die Beantwortung der Frage, ob 2018 ein Erfolgsjahr für den internationalen Klimaschutz wird, kommt es nun auch auf Bundeskanzlerin Merkel an“, ist sich Schwarz sicher. „Beim Petersberger Klimadialog am 18. Juni hat sie Minister aus aller Welt zu Gast, die einen Erfolg bei der Klimakonferenz in Katowice vorbereiten können. Aber das wird nur funktionieren, wenn auch Deutschland liefert: Die Kanzlerin muss dafür sorgen, dass endlich auch in Deutschland die Emissionen wieder sinken und Klimaziele eingehalten werden. Und sie muss ihr Versprechen konkretisieren, Deutschlands Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln.“