Es wächst eine globale Bewegung

Am 15. Oktober protestierten weltweit in 1.000 Städten hunderttausende Menschen für mehr Demokratie und eine Regulierung der Finanzmärkte. Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter, war in Frankfurt mit dabei. Auch am kommenden Samstag werden GRÜNE wieder als Bürgerinnen und Bürger an den Demonstrationen teilnehmen.

Du warst bei den Protesten für eine Regulierung der Finanzmärkte in Frankfurt. Was für Menschen sind zu den Demonstrationen gekommen und wie hast du diese erlebt?

Sven Giegold: Vor allem waren es viel mehr Menschen als erwartet. Der Platz vor der EZB war voll. Dabei waren viele, die man sonst auf Demonstrationen nicht sieht. Es gab sehr wenige Fahnen von Organisationen, Gewerkschaften oder Parteien. Die meisten waren unorganisiert. Am offenen Mikrofon wurde sehr harte Kritik an den Banken, aber auch an den Politikern geübt. Viel Vertrauen war da nicht mehr. Angesichts der enormen Umverteilung von Steuerzahlern zu Zockern und der Uneinigkeit der Politik in Europa, wirklich durchzugreifen, kann ich das gut verstehen.

Wächst hier gerade eine neue globale Bewegung?

Sven Giegold: Ich glaube ja. Noch nie sind in 1.000 Städten Menschen zeitgleich zu einem wirtschaftlichen Thema auf die Straße gegangen. Eine vergleichbare Mobilisierung gab es zuletzt zum Irak-Krieg 2003. Noch hat die Bewegung aber keine funktionierende globale Koordination. Attac ist der einzige wirklich international organisierte Akteur. Die meisten Protestierenden sind aber eben unorganisiert.

Es hieß immer wieder, Vorbild für die Proteste sei die Demokratiebewegung des arabischen Frühlings. Hat diese neue Bewegung eine ähnliche Kraft? Was kann sie bewirken?

Sven Giegold: Schon jetzt hat die Bewegung die öffentliche Debatte über die Finanzkrise verändert. Seit den Demonstrationen sind die Großbanken endlich wieder im Fokus der Kritik und auch die soziale Ungerechtigkeit in den Sparpaketen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Occupy-Bewegung länger anhält. Wenn die Politik die Banken jetzt nicht ernsthaft reguliert, sondern wieder das Geld der Steuerzahler ohne Gemeinwohlkontrolle der Geschäftsmodelle riskiert, werden die Menschen gegenüber der Demokratie noch zynischer.

Am Samstag wird es wieder zu weltweiten Protesten kommen. Warum werden auch wieder grüne Politikerinnen und Politiker mit vor Ort sein?

Sven Giegold: Wir werden an den Aktionen als Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, also ohne Fahnen und Presse-tamtam. Wir unterstützen die Proteste, selbst wenn wir nicht jede einzelne Forderung teilen. Es ist verständlich, dass viele Menschen von Europas Politik enttäuscht sind. Deshalb muss man für eine gerechte und demokratische Europapolitik streiten. Von Europafeindlichkeit halten wir jedoch überhaupt nichts. Wir sind aber wie die Occupy-Bewegung für die strikte Kontrolle des Finanzsystems, die Schließung der Steueroasen, die Aufspaltung der Großbanken, die Austrocknung des Lobbyfilzes mit der Politik und eine zeitweise Verstaatlichung aller Banken, die Hilfen durch den Staat erhalten.

Quelle

Bündnis90/Die Grünen | Sven Giegold 2011