EU-Gipfel vor UN-Gipfel: Klimalücke von ungetrickst zehn Prozentpunkten

Vor dem EU-Gipfel üben sich Klimaschützer in Bescheidenheit. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 eigentlich um 65 Prozent senken. Als Erfolg gilt aber schon, wenn die Staatschefs reale 55 Prozent ohne Buchungstricks beschließen würden.

Wie vor fünf Jahren fällt der kommende 12. Dezember auf einen Samstag. An dem Tag überschlugen sich 2015 die Kommentare in Superlativen und Dankesreden. Fast 200 Staaten hatten sich in Paris beim Klimagipfel COP 21 auf ein neues Klimaabkommen geeinigt, das die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen soll.

Aus Anlass des Fünfjährigen wollen sich diesen Samstag führende Politiker zu einem virtuellen „Climate Ambition Summit“ treffen. Ausgerichtet wird das Treffen von Frankreich und Großbritannien, den Gastgebern der COP 21 und der kommenden COP 26 in Glasgow, sowie den Vereinten Nationen als Hort des Weltklimarates.

Unmittelbar vor dem globalen Klimatreffen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zwei Tage lang zusammen, um unter anderem das neue Klimaziel der 27 Staaten zu beschließen. Statt um 40 Prozent sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, wie es auch die jüngste Beschlussvorlage zur Tagung des Europäischen Rates vorsieht.

Und welcher Staat hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, ist also verantwortlich fürs Ganze? Deutschland. Und welches Land ist die größte CO₂-Schleuder in der EU? Deutschland. Da muss man nur eins und eins zusammenzählen: „Auf dem EU-Gipfel und auch dem UN-Gipfel in dieser Woche kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu“, meint Brick Medak vom europäischen Umwelt-Thinktank E3G.

„Schummelei“ mit Wäldern

Der größte Buchungstrick der EU: Das bisherige 40-Prozent-Ziel berücksichtigt keine CO₂-Senken wie Wälder oder andere Landnutzungen. Beim 55-Prozent-Ziel soll das anders werden: Hier sollen die Effekte aus Senken künftig mitzählen – wie beim Pariser Klimaabkommen.

Das sei im Endeffekt eine „Schummelei“, meint Viviane Raddatz von der Umweltstiftung WWF. Rechne die EU künftig die Senken ein, kämen in energiebedingten Bereichen wie Strom, Gebäude und Verkehr real nur 51 bis 53 Prozent Einsparung zusammen.

Das Miteinander-Verrechnen hält Raddatz für ein falsches Signal. „Wir brauchen in allen Bereichen Klimaneutralität – plus die Effekte aus den Senken“, betont die WWF-Expertin. „Senken können auch einfach zu CO₂-Quellen werden. Wenn der Wald brennt, ist die Senke weg und die Reduktion ist weg.“

Die Klimaschützer zeigen sich ob des 55-Prozent-Ziels ein wenig hin- und hergerissen. Gegenüber den 40 Prozent sei es schon eine „erhebliche Verbesserung“, räumt Raddatz ein. Um allerdings das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsse die EU ein Ziel von 65 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 beschließen und dann auch ohne Buchungstricks erreichen, fordern der WWF und andere Umweltverbände einhellig.

Diese sich abzeichnende EU-Klimalücke von zehn Prozentpunkten müsse politisch bearbeitet werden, sagt Raddatz. Ihre Hoffnungen ruhen zunächst auf dem EU-Parlament, das ein Minderungsziel von 60 Prozent beschlossen hat. Da müsse „ein Mehr her“ in den kommenden Gesprächen zwischen EU-Parlament, Kommission und den EU-Ländern. Minus 55 Prozent ohne Anrechnung der Senken – das wäre für Raddatz eine Art Mindestziel, das als Kompromiss am Ende stehen könnte.

Hoffen auf die Ambition

Ein 55-Prozent-Ziel würde für Deutschland jedenfalls ganz neue Einspardimensionen bedeuten, macht Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klar. So müssten im Verkehr die Emissionen bis 2030 nicht mehr nur um 40, sondern um 57 Prozent sinken, verglichen mit 1990. In absoluten Zahlen: Statt 95 Millionen wären nur noch 70 Millionen Tonnen CO₂ jährlicher Verkehrs-Emissionen erlaubt.

Ähnliches gelte für den Gebäudebereich. Da müssten die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 nicht um zwei Drittel, sondern um drei Viertel runter.

Allerdings habe er eher den Eindruck, so Müller-Kraenner, dass die Bundesregierung, sobald die EEG-Novelle beschlossen ist, die klimapolitische Arbeit einstellen möchte. „Das Klimakabinett hat letzte Woche nicht eine Maßnahme beschlossen – wo jeder weiß, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sein werden.“

Silvie Kreibiehl, Vorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, baut dennoch weiter auf den sogenannten Paris-Mechanismus, bei dem sich die Staaten praktisch freiwillig zu immer höheren Klimazielen verpflichten und sich gegenseitig so hochschaukeln sollen, dass die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad kommt.

Hoffnungsvolle Beispiele für ambitionierte Klimaziele kamen für Kreibiehl jüngst aus Großbritannien und Südkorea. „Das internationale Rennen um die Klimaneutralität hat begonnen“, sagt sie. Und es wäre doch schade, wenn die Kanzlerin und die EU da nicht mithalten könnten.

Ob die Kanzlerin auf dem Ambition Summit reden wird, ist nach bisherigem Stand noch nicht klar. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zuvor auf die 55 Prozent einigen. Merkel wird reden, wenn sie etwas anbieten kann, wird orakelt.

Ob sie aber auf dem EU-Gipfel darum kämpfen wird, etwas anbieten und international glänzen zu können – das weiß man nicht.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!