EU-„Klimaschutz“ bringt Milliardenprofite für die Industrie und beschleunigt den Klimawandel

Heute wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments über eine Reform des offensichtlich gescheiterten EU-Handels mit Emissionszertifikaten (Emission Trading Scheme, ETS) beraten.

Weltweit fordern rund 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  jedoch die generelle Abschaffung des ETS bis spätestens 2020.„Das ETS führt zu keiner Reduktion der Emissionen. Es subventioniert nachweislich die größten Umweltverschmutzer und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden. Es festigt eine Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen und Überproduktion basiert und verhindert eine effektive Klimapolitik. Nach sieben verlorenen Jahren für das Klima sollte die EU eingestehen, dass ihr Ansatz den Klimawandel zu bekämpfen gescheitert ist“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Aufgrund der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten von 2005 bis 2012 und ihres aktuell niedrigen Preises entfällt jeglicher Anreiz kohlenstoffarm zu produzieren. Stromerzeugern war es auch erlaubt, die vollen „Kosten“ in Form von höheren Strompreisen an die Verbraucher weiterzugeben. Dadurch konnten sie allein in Großbritannien, Deutschland, Polen, Spanien und Italien bis zu 71 Milliarden Profit einstreifen. 75 Prozent der verarbeitenden Industrie werden bis mindestens 2020 weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. „Kein Wunder dass die Industrie das ETS lobt und in der jetzigen Form beibehalten will“, sagt Strickner.

Das ETS ermöglicht Unternehmen Emissionsrechte – vor allem aus Projekten im globalen Süden – zu kaufen. Jede dort „eingesparte“ Tonne CO2 erlaubt eine Tonne andernorts zu generieren. Ein bis zwei Drittel dieser „Offset“-Emissionsgutschriften sind jedoch keine echten Kohlenstoffreduktionen.

Die Projekte haben im globalen Süden oftmals Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und lokale Umweltzerstörung zur Folge. Viele Unternehmen haben zudem ihre Gratis-Zertifikate verkauft, Offset-Gutschriften zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft und den Differenzbetrag als Profit verbucht.

Zusätzlich zahlen die Steuerzahler nicht nur die Kosten für Gesetzgebung, Regulierung und Quantifizierung sondern auch für die Bekämpfung von Betrug und Korruption, für die das ETS besonders anfällig ist. 2010 wurde ein riesiger ‚Karussell-Betrug’ entdeckt, der die Allgemeinheit mehr als 5 Milliarden Euro in Form von entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen kostete. Auch große Unternehmen wie die Stahlproduzenten Thyssen-Krupp und Salzgitter wurden als betrügerische Kohlenstoffprofiteure bloßgestellt.

Die größte Gefahr ist aber, dass das ETS als Modell dafür dienen soll, weitere Märkte für den „Schutz“ der Artenvielfalt, von Wasser und Böden zu schaffen. Strickner: „Diese „Finanzialisierung“ der Natur ändert nichts an den strukturellen Ursachen ihrer Zerstörung. Es gibt nur eine Lösung, nämlich die Art und Weise wie wir produzieren und konsumieren grundlegend zu verändern. Das betrifft unsere Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Produktions-, und Verteilungssysteme. Dazu gehören lokale Wirtschaftskreisläufe, agrarökologische Produktionsweisen, die lokale und demokratische Produktion sicherer, erneuerbarer Energien, und die Re-Orientierung der Wirtschaft auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.“

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Quelle

attac.at 2013