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EU-Kommissar Oettinger will Haftpflicht für AKW

Oettinger ist mit Forderung nicht alleine!

Auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich.

atomstopp: „Wir sehen es als absolute Bestärkung in unserem Bemühen um volle Risikoübernahme durch die Betreiber von Atomkraftwerken, dass der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in einem jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag den Vorstoß für eine angemessene Haftpflicht bei Atomkraftwerken unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen!“, freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich

Als Konsequenz der AKW-Stresstests hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger im Oktober 2012 angekündigt, dass Vorschläge über Versicherung und Haftung im Nuklearbereich folgen werden – mehr

Zur Zeit bestehen für die Atomstromkonzerne nur lächerlich geringe Haftpflichtversicherungen. Der tschechische Atomkonzern CEZ ist nur für 0,28% der potenziellen Schäden eines SuperGAUs in TEMELIN versichert. Die Einführung einer dem Schadensausmaß angemessenen Haftpflichtversicherung wird selbstverständlich den Atomstrom verteuern.

Darauf angesprochen meinte EU-Energiekommissar Oettinger nur: „Mein Auftrag besteht nicht darin, durch Sicherheitsdumping Kernkraftstrom billig zu machen. Die Versicherungspflicht ist begründbar. Schließlich muss jeder Autohalter für sein Fahrzeug auch eine Haftpflicht abschließen, obwohl das die Mobilität verteuert.“ mehr

„EU-Energiekommissar Oettinger ist jedenfalls nicht alleine, wenn er von der mächtigen Atomlobby mehr Kostenwahrheit und Risikoübernahme einfordert! FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL mahnen und die Betreiber von TEMELIN und MOCHOVCE & Co müssen sich der vollen Haftung für den SuperGAU stellen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

Quelle

oekonews.at | hackenberg 2013

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