EU schiebt Finanzmarktsteuer an

Bill Gates wirbt für Robin-Hood-Steuer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet sie gut, die Schauspielerin Heike Makatsch wirbt für sie und Bill Gates soll das Konzept erarbeiten: Die sogenannte Finanzmarkt-Transaktionssteuer könnte Milliarden für die weltweite Armutsbekämpfung und für Anpassungsmaßnahmen an die Erderwärmung einbringen. Jetzt hat die Kommission nach Angaben des bündnisgrünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold überraschend einen Vorschlag zur  Einführung beschlossen.

„Heute Abend hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Finanzmarkt-Transaktionssteuer beschlossen“, erklärt der bündnisgrüne Abgeordnete Sven Giegold. Gedacht ist die Steuer zur Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen und Armutsbekämpfung. Giegold: „Jetzt muss die Umsetzung kommen.“

Offenbar will auch Microsoft-Gründer Bill Gates die Einführung der Finanztransaktionssteuer unterstützen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte den Milliardär im Februar darum gebeten, für den im November stattfindenden Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Vorschläge zur Mittelbeschaffung für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung auszuarbeiten – in Form eines Berichtes. Gates hatte zwar bereits im vergangenen Jahr die Reduktion der Klima-Emissionen der Welt auf Null zu einer seinen „Prioritäten“ erklärt, irritiert jedoch immer wieder auch mit fragwürdigen Thesen zur Energie der Zukunft, Gentechnik oder Geoengineering.

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Quelle

klimaretter.info | Nick Reimer 2011