EU und Bundesregierung bei EEG einig

Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung haben ihren monatelangen Streit über die Ökostromförderung beigelegt.

Man habe „jetzt eine endgültige Einigung“ erreicht, erklärte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Auch die zuletzt umstrittenen Streitpunkte wurden der Kommission zufolge aus dem Weg geräumt: Wie mit dem Ökostrom umzugehen sei, der aus dem Ausland importiert wird, aber auch mit dem Strom, der aus unternehmenseigenen Kraftwerken stammt.

Nach vorliegenden Infomationen will die EU für Unternehmen, die ihren Strom aus einem eigenen Kraftwerk beziehen, bis 2017 die geltende Sonderregelung akzeptieren. Die EEG-Umlage kann, wie von der Bundesregierung verlangt, auch dann abgesenkt werden, wenn der Eigenstrom nicht aus erneuerbaren, sondern fossilen Energiequellen stammt. Man habe sich darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage bis 2017 auf 40 Prozent reduziert werden könne, so Almunia. Bis 2017 soll die Bundesregierung aber ein neues Förderkonzept ohne Bevorzugung von Eigenstrom aus fossilen Brennstoffen vorlegen.

Beim Umgang mit Ökostrom-Importen hätten, so der EU-Kommissar, die deutschen Behörden nun Entgegenkommen signalisiert: Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen für grünen Strom sollen sich zu einem bestimmten Prozentsatz für Import-Strom öffnen. Die Bundesregierung,berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, habe zugesagt, von 2017 an ausländischen Erzeugern Zugang zur Förderung zu verschaffen. Diese soll aber auf 200 Megawatt neue Leistung beschränkt werden.

Wie verschiedene Medien berichten, müssen aufgrund der erzielten Einigung nun etwa 350 deutsche Unternehmen bereits erhaltene Strompreisrabatte auf die Ökostrom-Förderung zurückzahlen. Hintergrund: Die EU-Kommission setzte durch, dass ihre aktuellen Förderkriterien rückwirkend für die 2012 beschlossenen Rabatt-Regeln für die Jahre 2013 und 2014 gelten. Die 30 Millionen Euro zu erwartender Nachzahlungen seien im Vergleich zu den in den beiden Jahren gewährten Nachlässen von zehn Milliarden Euro aber bescheiden, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Mittwoch in Berlin.

Quelle

KLIMARETTTER.INFO | jst/bra 2014