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EU – Wo bleibt der Klimaschutz?

EU-Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, die bisherigen, ehrgeizigen und für alle Mitgliedsländer verbindlichen EU-Klimaschutzziele, die bis 2020 gelten, danach aufzugeben. Bislang hatte jedes EU-Land Ziele in drei Bereichen zu erfüllen: Bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz und bei der Reduktion von Emissionen. Künftig aber soll jedes Land selbständig entscheiden, ob und in welcher Höhe es diese Ziele erreichen will. Lediglich ein lächerlich schwaches Ziel bei der Verringerung von Treibhausgasen soll verpflichtend bleiben.

Gegen diese Pläne haben die deutsche Umweltministerin, der deutsche Wirtschaftsminister und der österreichische Umweltminister Widerstand angemeldet. Die Minister fordern auch klare und verbindliche Ziele für Klimaschutz und Energiewende, damit Europa weltweit Vorreiter beim Klimaschutz bleibt.

Unterstützung bekommen die Minister jetzt von einer neuen Studie des Stanford Model Forum. Danach könnte die EU bis 2030 ihre Emissionen zu moderaten Kosten um 40 Prozent senken.

Die Studie zeigt: Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz wird viel teurer, weil die Folgen der Klimaveränderung weit mehr kosten als effektiver und rechtzeitiger Klimaschutz. Die Studie kommt zu einem denkbar günstigen Zeitpunkt, denn nächste Woche will die Europäische Kommission ihre endgültige Entscheidung über Klimaschutz und Energiewende bis 2030 bekannt geben.

Zur neuen Studie sagt deren Koordinatorin Brigitte Knopf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: „In den nächsten zwei Jahrzehnten ist auch mit den bereits vorhandenen Technologien eine Transformation möglich… Daher sollte ein klares Preissignal gegeben werden, etwa im Europäischen Emissionshandel. Das würde einen Anreiz setzen für Innovation.“

Klimaschutz ist nicht nur ökonomisch günstiger als kein Klimaschutz, sondern auch politisch wichtig. Barrosos Ankündigung war ein Tiefschlag für den globalen Klimaschutz. Wie will die Welt 2015 bei der Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaschutzabkommen zustande bringen, wenn sich jetzt auch noch die EU auf die Seite der Bremser China, USA und Kanada stellt und ihre bisherige Position als Vorreiter aufgibt?

Es ist Stand der Wissenschaft, dass diese EU-Ziele bis 2030 erreichbar sind: Emissionsminderung um 40 Prozent gemessen an 1990, 40 Prozent erneuerbare Energie sowie eine Senkung des Energieverbrauchs um 40 Prozent.

Quelle

© Franz Alt 2014Erstveröffentlichung: photovoltaik

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