Europa soll mit alter Energie grün werden

Die EU arbeitet an neuen Vorgaben für nachhaltige Investitionen. Umweltorganisationen und Forschende warnen, dass auch Praktiken wie Erdgasnutzung, Abholzung oder Atomkraft künftig als „grün“ gelten sollen. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie unterlaufen.

Umweltorganisationen und Wissenschaftler:innen schlagen Alarm. Sie werfen der Europäischen Kommission vor, mit ihrem vorgelegten Entwurf zur Taxonomie von Investitionen den Klimaschutz zu untergraben.

Statt wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzierung aufzustellen, würden mit den neuen Vorgaben auch Aktivitäten als „grün“ gelabelt, die auf der Nutzung konventioneller Energien oder nicht nachhaltiger Waldbewirtschaftung beruhen.

So könnten Investitionen in neue Erdgas-Kraftwerke als nachhaltig durchgehen, wenn diese als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 2025 alte Kohlekraftwerke ersetzen.

„Die Aufnahme von Erdgaskraftwerken in EU-Regeln für nachhaltige Finanzierung heftet dieser fossilen Energie ein grünes Label an“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. „Auch zerstört es die Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie.“

Nach Schätzungen der Umweltstiftung WWF sollen bis 2025 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 35.000 Megawatt in der EU stillgelegt werden. 8.300 Megawatt neue Gaskraftwerks-Kapazitäten sind innerhalb des gleichen Zeitraums geplant.

„Die Formulierung setzt einen Anreiz, mehr neue Gaskraftwerke zu bauen“, warnt Sebastien Godinot vom WWF Europa. Die geplante Gültigkeit der Regelung bis zur Mitte dieses Jahrzehnts sei zu lang. Außerdem bleibe offen, wie lange die neuen Gaskraftwerke dann insgesamt laufen sollen, so Godinot. „Es besteht ein großes Risiko, dass es zu einem Lock-in-Effekt für diese klimaschädliche Technologie kommt.“

Die Kommission hat noch eine weitere Ausnahme für Erdgasprojekte in die Taxonomie eingeschleust: Kraftwerke mit gasförmigen und flüssigen Brennstoffen sollen eigentlich nur als nachhaltig gelten, wenn sie nicht mehr als 100 Gramm CO₂ je Kilowattstunde emittieren. Für neue Gaskraftwerke soll aber die Grenze bei 270 Gramm liegen.

Klimaneutralität ohne Ziel?

Nicht nur Umweltorganisationen sind über die Eingriffe der EU-Kommission in die Taxonomie besorgt. Mehr als 200 Forschende haben der Kommission einen offenen Brief geschrieben. „Wir als Wissenschaftscommunity waren schockiert, als wir den neuen Entwurf der Kommissionen sahen“, sagt der Ökonom Andreas Hoepner vom University College Dublin.

„Die Ausrichtung auf die Ziele des Paris-Abkommens wurde komplett gestrichen und es gibt keinen Verweis mehr auf das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.“ Hoepner zieht einen Vergleich: Das sei so, als wolle man eine Diät machen, ohne Diätziele zu haben.

Wenig überraschend: Der fossilen Industrie sind die neuen Vorgaben immer noch zu scharf. „Wenn Investitionen in die Gasinfrastruktur nicht als nachhaltig klassifiziert werden, riskieren wir in den 2030er Jahren Versorgungslücken und Stromausfälle“, meint Timm Kehler vom Lobbyverband Zukunft Gas. Der kürzlich umbenannte Erdgas-Verband fordert längere Übergangsfristen und schwächere Grenzwerte.

Tatsächlich könnten die Vorgaben der EU künftige Geldflüsse in großem Umfang lenken. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich um ein System zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen – sie soll festlegen, welche Aktivitäten als klimaverträglich gelten können, welche als solche finanziert oder gefördert werden können, wofür grüne Anleihen ausgegeben werden können. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es entsprechend strenge Standards.

Dass die Kommission ihre Vorschläge aufgeweicht hat, dürfte bei einigen Mitgliedsstaaten der EU auf Zustimmung stoßen. Im vergangenen Dezember hatten mehrere EU-Länder – darunter Polen, Griechenland und Ungarn – gefordert, dass die Nutzung von Erdgas für den Übergang möglich bleiben soll.

Die Kritik entzündet sich aber nicht nur an den Erdgasprojekten. Zahlreiche Punkte wurden in der neuen Fassung verwässert. Einer Auswertung des WWF zufolge gab es in beinahe allen Bereichen deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf vom vergangenen Winter.

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Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!