Europäische und kanadische Organisationen fordern sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens CETA
Neue Studie analysiert Inhalte des europäisch-kanadischen Abkommens.
Anlässlich der in Kürze anstehenden Entscheidungen über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beleuchten kanadische und europäische ExpertInnen der Zivilgesellschaft in einer neuen Studie die umstrittensten Aspekte des Abkommens. Sie kommen zu dem Schluss, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form das Allgemeinwohl beider Seiten des Atlantiks gefährdet. Die Studie benennt u.a. Gefahren im Bereich Konzernklagerechte, Landwirtschaft und Energiepolitik.
„Mit CETA leben die umstrittenen Konzernklagerechte weiter. Ausländische Investoren erhalten weiterhin umfangreiche Klagerechte gegen Regierungsmaßnahmen, die möglicherweise ihre Investitionen beeinträchtigen“, erläutert Peter Fuchs von PowerShift. „Ein paar prozedurale Reformen ändern nichts an den vagen und brandgefährlichen Rechtsbegriffen im CETA-Investorenschutz. Dieser könnte zukünftig auch von ca. 42.000 US-Konzernen mit Geschäftstätigkeit in Kanada genutzt werden, um europäische Umwelt- oder Sozialpolitik anzugreifen.“
„Die Ratifizierung von CETA würde einen Rückschlag für die bürgerliche und bäuerliche Agrarbewegung bedeuten, die sich für eine zukunftsfähige und umweltgerechte Landwirtschaft beiderseits des Atlantiks einsetzt und faire Preise für ErzeugerInnen fordert statt Dumpingpreise für den Exportmarkt„, betont Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
„CETA gefährdet eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Das Abkommen würde verhindern, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrags erreicht werden können. Anstatt mit fossilen Energie-Rohstoffen wie Teersand oder Flüssiggas zu handeln, sollten die erneuerbaren Energien sowohl in Europa als auch in Kanada weiter ausgebaut werden“, erklärt der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.
Die Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der CETA-Verhandlungen und rufen dazu auf, an den Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten am kommenden Samstag teilzunehmen.
Die Studie „Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen“ ist hier online verfügbar.
Herausgeber der Studie sind:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), AK Wien, attac Deutschland, attac Österreich, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung), Lobby Control, Mehr Demokratie e.V., ÖGB (Austrian Trade Unions Federation), PowerShift, Umweltinstitut München, Aitec (FR), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Global justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Mouvement Ecologique (NL), Natufriends Greece (GR), Progressi (IT), S2B (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), TNI (EU), War on want (GB) sowie das Canadian Centre for Policy Alternatives.
Download: Die vorläufige Fassung der Studie kann hier vollumfänglich in deutscher Sprache heruntergeladen werden. Die noch in Übersetzung befindlichen Kapitel werden in Kürze nachgeliefert. Die Kurzzusammenfassung findet sich hier.
Am 17. September gilt: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
