Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Das Europaparlament hat im Plenum den Initiativbericht von Sven Giegold zum Statut für Europäische Genossenschaften (SCE) angenommen.
Ziel des Berichts ist, das Statut besser an die Anforderungen von Genossenschaften anzupassen und die rechtliche Situation der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in der EU zu verbessern. Das ist wirklich ein freudiger Tag für mich perönlich hier in Strasbourg, nachdem ich viele Jahre in diesem Sektor aktiv war und gearbeitet habe.
Genossenschaften sind ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der EU.
In 160.000 Genossenschaften mit 120 Mio. Mitgliedern sind 5,4 Millionen Menschen beschäftigt.
Sie haben in der Krise bewiesen, dass sie als Unternehmen robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten. Viele Genossenschaften setzen sich vor allem für das Wohl ihrer Mitglieder und das Allgemeinwohl ein.
Gerade für die Ziele der EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Einen vergleichbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft kann eine Aktiengesellschaft kaum leisten.
Dieses Potenzial der Genossenschaften in Europa konnte bislang noch nicht voll genutzt werden. Das Statut für Europäischen Genossenschaften und die dazugehörige Richtlinie sind zu komplex für die Praxis und wurden in den Mitgliedstaaten zu wenig beworben. Dies hat dazu geführt, dass bislang nur wenige Europäischen Genossenschaften gegründet wurden.
Darüberhinaus werden die Besonderheiten von Genossenschaften in europäischer und nationaler Gesetzgebung oft nicht voll berücksichtigt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen genau überprüfen, ob ihre Gesetze Stolpersteine sind, oder ob sie den gesellschaftlichen Mehrwert dieser Unternehmensform angemessen anerkennen.
Konkret geht es hier um die nationalen Genossenschaftsgesetze, aber auch um öffentliche Auftragsvergaben, Staatsbeihilfen, Steuer- und Industriepolitik – zum Beispiel bei der Frage der Rettung von Arbeitsplätzen durch Belegschaftsübernahmen. Prinzipiell gilt, dass das Europarecht alle Formen von Eigentum gleichberechtigt behandeln muss.
Mit dem heutigen Beschluss bestärkt das Europäische Parlament meine Forderung nach mehr Aufmerksamkeit für Genossenschaften in europäischem und nationalem Recht. Dabei ist hier auch die Kommission aufgerufen, ihre Ressourcen intelligent zu bündeln und die bisherige Zersplitterung zu beenden.
Nur so wird sie ihre Politik für Genossenschaften in Zukunft besser umsetzen können. Von den 12 Maßnahmen, die sie 2004 in ihrer Mitteilung zur Förderungen von Genossenschaften angekündigt hatte, sind erst 3 umgesetzt worden. Hier gibt es für die Kommission noch viel zu tun.
Das Parlament hat fraktionsübergreifend meinen Vorschlägen zugestimmt und mich unterstützt. Als Berichterstatter freut mich diese breite Zustimmung zum Bericht sehr. Das Europäische Parlament bleibt damit eine treibende Kraft für unternehmerische Vielfalt. Das ist besonders wichtig im Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen.“
Der Text des Berichts kann hier abgerufen werden.
Quelle
Sven Giegold 2012
