Europäischer Rat weckt Hoffnungen auf grünes Konjunkturpaket

Der Europäische Rat, der sich aus den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, versprüht ein wenig Hoffnung in der Erneuerbaren-Energien-Industrie. In einer Stellungnahme an die EU-Kommission gab der Rat bekannt, dass finanzielle Unterstützung in Folge des Covid-19 Ausbruchs, nicht gegen die Prinzipien, die im European Green Deal vereinbart worden sind, verstoßen sollen.

Die Europäische Union muss noch an einer gemeinsamen Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz des Binnenmarktes pfeilen. Das vermeintliche Ausbleiben von Hilfeleistung gegenüber Ländern wie Italien oder Spanien sorgte in den vergangenen Tagen immer wieder für etwas Aufregung. Ob der Green Deal seiner ersten großen Zerreißprobe standhält, wird für die Industrie von großer Bedeutung sein.

US-Präsident Donald Trump hat jenseits des Atlantiks bereits ein historisches Konjunkturprogramm in Höhe von 2 Billionen US-Dollar (1,81 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Diesseits des Atlantiks gibt es bereits einige staatliche Soforthilfen, und die EU hat bereits die Regelungen zur staatlichen Beihilfe gelockert. Die großen Geldhähne für die Wirtschaft müssen in Brüssel aber noch aufgedreht werden.

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Die Schlange vor den Geldtöpfen wird länger werden, und die Gesetzgeber werden eine Entscheidung treffen müssen, welchen Branchen großzügig geholfen werden soll und welchen eben nicht. Das lässt sich anhand von Kennzahlen ausmachen, wie der Zahl der Arbeitsplätzen in den Wirtschaftszweigen, oder ob ein Wirtschaftszweig notwendig ist, um Langzeit-Strategien der EU, wie dem der Klimaneutralität bis 2050, zu realisieren.

Obwohl in den vergangenen Tagen von widerwilligen Green-Deal-Partnern in Polen und Tschechien nach einer Lockerung der Teilfristen wie dem 2030-Ziel gerufen wurde, haben europäische Interessenvertreter – von Wissenschaftlern über die Industrie bis hin zur Zivilgesellschaft – darauf bestanden, dass der Netto-Null-Plan der Staatengemeinschaft helfen könnte, sich von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu erholen.

Die osteuropäischen Vertreter scheinen für die Unterstützung eines Communiqués des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, an die Europäische Kommission gewonnen worden zu sein, in dem die Rolle der „grünen Wende“ bei der wirtschaftlichen Erholung Europas besonders hervorgehoben wird.

Der Rat forderte die EU-Kommission auf, „mit der Vorbereitung der Maßnahmen zu beginnen, die notwendig sind, um zum normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, wobei unter anderem die grüne Wende und die digitale Transformation integriert werden sollten“. In dem siebenseitigen Papier heißt es, dass eine solche Anstrengung umfassende Pläne und beispiellose Investitionen erfordern würde.

„Die Entscheidung des Europäischen Rates, die grüne Wende als ein Schlüsselelement des europäischen Covid-19-Konjunkturpakets aufzunehmen, ist klug und zukunftsweisend“, sagte Walburga Hemetsberger, CEO des Branchenverbandes Solarpower Europe. „Die Solarenergie als arbeitsplatzintensivste, kostengünstigste und am leichtesten einsetzbare erneuerbare Technologie kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir arbeiten eng mit unseren Mitgliedern zusammen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, die Auswirkungen des Virus auf den europäischen Solarsektor zu mildern und neue Investitionen über die gesamte Wertschöpfungskette der Solarindustrie anzukurbeln“.

EIB

Der Rat erklärte weiter, die Europäische Investitionsbank (EIB) könne eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Covid-19-Mitteln für kleine und mittlere Unternehmen übernehmen. Zu diesem Zweck wurden die Finanzminister gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, die Gelder der EIB zu erhöhen. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine 37 Milliarden Euro umfassende „Coronavirus Response Investment Initiative“ vorgelegt, die der Rat in seiner jüngsten Mitteilung gebilligt hat.

Der Rat schloss sein Communiqué mit einem Aufruf an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Michel, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank einen Fahrplan für die Überwindung der durch das Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise zu erstellen.

Die Idee, Wirtschaftsimpulse mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist nicht neu. Während der Finanzkrise 2008 haben die Regierungen beträchtliche Teile der Konjunkturpakete in die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Einsatz erneuerbarer Energien gelenkt. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen schrieb, dass Ende 2009 rund 16,3 Prozent der monetären Maßnahmen – 521 Milliarden US-Dollar – für grüne Konjunkturpakete bereitgestellt wurden.