Fehlstart für Klimaschutzplan
Die Arbeit am wichtigsten Klimaschutzinstrument der Bundesregierung für Jahrzehnte geht in die heiße Phase. Unter Querschüssen von außen überarbeitet das Umweltministerium seinen Entwurf laufend neu. Ein bisher unveröffentlichter Entwurf sieht vor, dass Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren müssen.
Der Kampf um den Klimaschutzplan 2050 ist eröffnet. Noch ehe sich das Bundesumweltministerium auf einen Entwurf festgelegt hat, gerät das Papier schon unter Beschuss. Ein erster Entwurf, der klimaretter.info vorliegt, sieht unter anderem vor, die Verbrennung von Kohle „deutlich vor 2050“ zu beenden. Bis zum Jahr 2030 müssten die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß gegenüber 2014 halbieren.
„Bis 2040 ist eine weitere Reduzierung erforderlich, um die Emissionen bis 2050 nahezu vollständig zu vermeiden“, heißt es in dem Papier, das damit einen Fahrplan für das Ziel der Bundesregierung setzt, eine „weitgehende Treibhausgasneutralität“ bis 2050 zu erreichen. Dabei solle zwar weiterhin das EU-Klimaziel gelten, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgas-Emissionen bis 2050 einzusparen, Deutschland solle sich dabei aber am „am oberen Rand“ orientieren.
Diese Position ist innerhalb der Bundesregierung noch keineswegs Konsens. Und stößt deshalb offenbar schon auf Widerstand aus anderen Ressorts, wie aus informierten Kreisen zu erfahren ist. Obwohl der Entwurf noch nicht in die Ressortabstimmung gegeben wurde, wurde am Dienstag bereits eine Version von der Agentur Reuters verbreitet – mit einem Text, der den Titel trägt: „Klimaschutz könnte für Verbraucher noch teurer werden.“
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Benjamin von Brackel, Oliver Grob und Susanne Schwarz) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
