Friedensnobelpreis 2013 an die OPCW
Nach zahlreichen Fehlgriffen: Eine respektable, aber mutlose Entscheidung. Nobelpreiskomitee geht auf Nummer sicher.
Nach einigen höchst umstrittenen und aus friedenspolitischer Sicht unmöglichen Entscheidungen ging das Nobelpreis-Komitee in diesem Jahr auf Nummer Sicher, indem es eine allgemein anerkannte internationale Organisation auszeichnete: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wird von 188, d.h. fast allen Staaten der Welt getragen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1992 zu überwachen. Derzeit sind Inspekteure der OPCW in Syrien vor Ort, um die vereinbarte Vernichtung von chemischen Kampfstoffen und ihren Trägermitteln zu beaufsichtigen.
Die OPCW ist eine unabhängige Organisation, vertraglich aber an die UNO angebunden. Das Mandat zur Überprüfung der syrischen Chemiewaffen erhielt sie vom UN-Sicherheitsrat. Insofern knüpft die Entscheidung Oslos an ähnliche Auszeichnungen etwa für die UNO (2001), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, 2005) oder den Weltklimarat (IPCC, 2007) an.
Das Nobelpreiskomitee ließ dieses Mal viel Vorsicht bei seiner Entscheidung walten. Zu stark klang offenbar die Kritik an der letztjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union oder an US-Präsident Obama im Jahr 2009 nach. So einen Fehler wollte man sich nicht mehr erlauben.
Mutig war die Entscheidung aber nicht. UN-Einrichtungen oder ihnen assoziierte Organisationen kommen als Preisträger aus unserer Sicht nur dann in Frage, wenn sie selbst politisch initiativ werden und in schwierigen Situationen wertvolle Beiträge zur Friedensstiftung leisten.
Eine Reihe von Kandidaten für den Friedensnobelpreis ist nicht berücksichtigt worden: Zu nennen sind etwa die Whistleblower Bradley Manning (der seine Aufklärung von Kriegsverbrechen mit einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe bezahlen muss) oder Julian Assange, dessen Enthüllungsplattform WikiLeaks weltweit die Aufmerksamkeit auf völkerrechtswidrige Kriegshandlungen und -vorbereitungen lenkte. Von Edwar Snowden ganz abgesehen, der allerdings aus formalen Gründen für den diesjährigen Nobelpreis (noch) nicht in Frage kam.
Auch die Verhandlungspartner zur Beendigung des Jahrzehnte dauernden Bürgerkriegs in Kolumbien (Regierung und Befreiungsorganisation FARC) wären würdige Preisträger gewesen. Hinzu kommen unsere Wunschkandidaten Jean Ziegler (Schweiz), Malalay Joya (Afghanistan) oder die zivilgesellschaftliche Kampagne zur Ächtung von Streubomben (Cluster Munition Coalition – CMC), auf Grund deren Drucks 2008 eine internationale Konvention zur Ächtung solcher Waffen zustande gekommen ist.
Fazit: Das Nobelpreiskomitee wollte diesmal nicht anecken und ging den sicheren Weg. Es wird daher viel Beifall und wenig Kritik geben. Die Friedensbewegung hätte sich mehr gewünscht.
Quelle
Bundesausschusses Friedensratschlag 2013
