Frontal21-exklusiv: Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat?

Die schwarzgelbe Koalition will den bisher unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) offenbar unter ihren politischen Einfluss bringen.

Das geht aus einem internen Papier der Koalitionsfraktionen hervor, das dem Frontal21 vorliegt.

Die Initiatoren fordern darin den Posten eines „Direktors“ beim SRU, eine Position, die es bisher noch nicht gab. „Hierdurch soll der SRU dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“, heißt es in dem internen Papier weiter. Danach sei das Vorhaben zwischen dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, im Konsens besprochen worden.

SRU fordert Wahrung der Unabhängigkeit

Der SRU sieht dagegen für eine neue Direktorenstelle keinen Bedarf. In einem persönlichen Brief appelliert der Vorsitzende des SRU, Professor Martin Faulstich, an Umweltminister Röttgen, die Unabhängigkeit der Regierungsberater zu sichern. In dem Schreiben, das Frontal21 ebenfalls vorliegt, heißt es: „Nur wegen seiner parteipolitischen Unabhängigkeit konnte der SRU unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation ‚unbequeme Wahrheiten‘ aussprechen.“

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Video nachgehakt vom 6. Dezember 201

Quelle

ZDF | „Frontal21“ 2011