Gabriel bestätigt vollen Erhalt der EEG-Industrierabatte

Phasenprüfer: „Gabriels Wortbruch: Minister will Industrierabatte auf EEG voll erhalten.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einem vom energiepolitischen Nachrichtenportal „Phasenprüfer“ veröffentlichten Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion nun auch schriftlich klargestellt, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierten Ausnahmeregelungen zur Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage ihr bisheriges Volumen behalten sollen.

Die mit der Europäischen Kommission erzielte Einigung hierzu und der am Mittwoch letzter Woche veröffentlichte Entwurf für EU-Leitlinien zu energie- und umweltpolitischen Beihilfen bilde nun die Grundlage für einen eigenständigen Gesetzentwurf zur „Besonderen Ausgleichsregelung“, der Ende April im Kabinett eingebracht werden soll.

Insgesamt werde „das Volumen der Entlastung für die Industrie voraussichtlich auf dem gegenwärtigen Niveau (5,1 Milliarden Euro pro Jahr) verbleiben“. Noch nach seinem Amtsantritt, vor allem aber im Wahlkampf hatte Gabriel mehrfach erklärt, die Ausnahmeregelung deutlich reduzieren zu wollen.

Quelle

PHOTON 2014