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SAG | Werden nicht mehr über Einspeisetarife aus dem EEG gefördert, sondern über angebotene Preise zur Realisierung: PV-Freiflächenanlagen.

© SAG | Werden nicht mehr über Einspeisetarife aus dem EEG gefördert, sondern über angebotene Preise zur Realisierung: PV-Freiflächenanlagen.

Gabriel: Pilotausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen waren ein voller Erfolg

Mit dieser Einschätzung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Bundekabinett heute den „Erfahrungsbericht zu den Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Jahr 2015“ beschlossen.

Und der Wirtschaftsminister erklärte damit auch gleich das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Wir wollen daher in einem zweiten Schritt mit dem EEG 2016 auch die Förderung für die anderen erneuerbaren Energien grundsätzlich auf Ausschreibungen umstellen.“

In diesem Jahr steht die Neuformulierung des EEG an, die „Mütter“ und „Väter“ des Gesetzes hatten festgelegt, dass die Fördertarife alle vier Jahre überprüft werden, um eine Überförderung zu vermeiden. Diesmal könnte es aber das Ende der Fördertarife sein: Auch für andere regenerative Technologien wie die Windkraft soll künftig ein Ausschreibe-Modell gelten. Die Energiegenossenschaften, in denen sich zu Tausenden Bürger für die Energiewende engagieren, sehen darin eine große Gefahr. Sie befürchten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht – wie die Regierung behauptet – „effizienter“ gemacht, sondern gebremst und in die Hände der Energiekonzerne und der Finanzwirtschaft gelegt werden.

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, liest genau das aus Sigmar Gabriels Erfahrungsbericht: „Wenn von 100 Projekten, die einen Zuschlag erhalten haben, nicht einmal fünf Projekte eindeutig Bürgerenergie-Akteuren zugeordnet werden können, frage ich mich, was Sigmar Gabriel unter Akteursvielfalt versteht.“ Die Bundesregierung wolle mit ihrem Erfahrungsbericht weitere Technologien in Ausschreibungsverfahren zwingen, „ohne dafür eigene Pilotverfahren zu entwickeln und die jeweiligen Ergebnisse abzuwarten.“

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2016

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