Gabriel will Industrie-Rabatte kappen
Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Strompreis-Rabatte der Industrie bei der EEG-Umlage kappen.
Das sagte der Minister am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Rabatte seien in den vergangenen Jahren zu sehr ausgeweitet worden. „Die müssen wir zurückführen“, sagte Gabriel. Generell seien Rabatte für die Industrie aber wichtig, weil sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen bedeuteten.
Die Ausnahmen stehen in der Kritik, weil sie den Strompreis für Private und kleine Unternehmen zusätzlich verteuern. Außerdem sieht die EU die Ausnahmen als Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft gegenüber europäischen Konkurrenten. Zurzeit kommen etwa 2.100 Unternehmen in den Genuss der verminderten EEG-Umlage, etwa 500 von ihnen soll das Privileg nun gestrichen werden.
Die Preisnachlässe für „umlagevergünstigte Konzerne“ sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz in Paragraf 41 Absatz 3 geregelt. Danach müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch bis zu einer Gigawattstunde jährlich die komplette EEG-Umlage bezahlen. Für den Stromverbrauch, der eine Gigawattstunde übersteigt, zahlen die Firmen zehn Prozent der EEG-Umlage. Im Verbrauchsbereich von zehn bis 100 Gigawattstunden wird nur noch ein Prozent der EEG-Umlage angerechnet, jede weitere Gigawattstunde über 100 Gigawattstunden hinaus wird pauschal mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde belastet.
Die Bündnisgrünen kritisieren die neue Regelung, die Gabriel mit der EU-Kommission ausgehandelt hat: Immer noch würden auch Braunkohletagebaue, Fruchtsafthersteller und Urananreicherungsanlagen profitieren. „Damit verpassen Gabriel und die Bundesregierung die Chance, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter Schwarz-Gelb ernsthaft auf wirklich strom- und außenhandelsintensive Branchen zu reduzieren“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Die Zeche müssten die privaten Verbraucher und die weiterhin nicht befreiten Unternehmen zahlen. Krischer: „Kostengerecht ist die Teilbefreiung von sage und schreibe über 65 Branchen nicht.“ Laut Berechnungen des Öko-Instituts werden die Verbraucher dadurch mit über zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr belastet.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | reni 2014
