Göppel und Bülow stimmen gegen EEG, BSW appelliert an Bundesrat

Solarwirtschaft befürchtet weiteren Marktrückgang und hofft auf Veto des Bundesrats.

Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag erwartungsgemäß die von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel vorgelegte Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den Stimmen von CDU/CSU und CDU angenommen. Bei sechs Enthaltungen und 123 Gegenstimmen votierten 454 Abgeordnete für das Gesetz.

Zuvor hatten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergeblich versucht, die Debatte absetzen zu lassen, um Zeit für eine weitere öffentliche Anhörung zu dem Entwurf zu schaffen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte das Ergebnis, insbesondere die im Gesetz vorgesehene EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom scharf und appellierte erneut an den Bundesrat, seine Einspruchsmöglichkeiten gegen das Gesetz in vollem Umfang zu nutzen.

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte der CSU-Abgeordnete Josef Göppel laut eigener Mitteilung mit »Nein«. Das Gesetzt »sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht«, erklärte er zur Begründung. Göppel war bei der Verabschiedung der im Jahr 2000 in Kraft getretenen, ersten Fassung des EEG der einzige Unionsabgeordnete, der mit »Ja« stimmte.

Neben ihm stimmten am Freitag noch zwölf weitere Unionsabgeordnete gegen die Vorlage, darunter auch der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Eine Erklärung für sein »Nein« gab Röttgen indes nicht ab.

Bei der SPD stimmte nur der Abgeordnete Marco Bülow in der namentlichen Abstimmung gegen das EEG und erklärte hierzu, die jetzt beschlossenen Änderungen »werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den Erneuerbaren Energien.«

Quelle

PHOTON 2014