Greenpeace fordert die Abzockbremse
Zuletzt kannten der private Strompreis nur eine Richtung: er stieg.
Dabei könnten die Stromrechnungen der Privathaushalte spürbar sinken. Nämlich wenn die von Greenpeace vorgeschlagene dreistufigen „Abzockbremse“ zum Einsatz kommen könnte.
Die unabhängige Umweltorganisation hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das zeigt, wie Energieversorger gezwungen werden können, den drastisch gesunkenen Börsenstrompreis an Haushalte im Grundversorgungstarif weiterzugeben. In diesem Basistarif sind rund 40 Prozent aller Privatkunden, sie alle könnten davon profitieren. Würden alle Greenpeace Vorschläge umgesetzt, könnten die Verbraucher gut 100 Euro im Jahr sparen.
Die Umweltorganisation fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Stromkunden vor überhöhten Preisen zu schützen. Denn die Grundversorgungstarife sind oft auch die teuersten Stromtarife und damit die Cash-Cows der Versorger. Auch übertriebene Industrievergünstigungen verteuern den Strom für Privathaushalte, so Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace.
Verbraucher könnten im Falle des Missbrauchs zu hohe Zahlungen zurückfordern
In einem ersten Schritt sollen die Kartellbehörden untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Aktuelle Recherchen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool legen den Schluss nahe, dass die Stromanbieter in den Grundversorgungstarifen ihre Gewinnmargen seit dem Jahr 2009 um mehr als 70 Prozent steigern konnten. In den weiteren Wettbewerbstarifen jedoch sanken die Gewinne.
„Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern“, erläutert Rechtsanwalt Martin Hack, Autor des Rechtsgutachtens. Ein durchschnittlicher Haushalt würde bei Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen. Greenpeace hat als Reaktion auf das Rechtsgutachten bei allen 16 Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife gestellt.
Ungerechtfertigte Industrievergünstigungen reduzieren
Als zweiten Schritt fordert Greenpeace, dass der Staat die Standardtarife vorab prüft und genehmigt – wie es bis zum Jahr 2007 möglich war. Mit einer damaligen Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nahm sich die Regierung jedoch diese Einflussmöglichkeit auf die Strompreise. Jetzt müsste das EnWG erneut reformiert werden, weil der Wettbewerb in der Grundversorgung nicht funktioniert. Drittens muss die Bundesregierung die ausufernden Subventionen der Industrie beim Strompreis reduzieren. Der Staat begünstigt derzeit mehr als 1600 Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage. Begrenzt man diese Befreiungen auf energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde.
Insgesamt könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr im Grundversorgungstarif um rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Das entsprechen 104 Euro im Jahr, die der Verbraucher so einsparen würde. Die Kunden der Grundversorgung scheuen entweder einen Anbieterwechsel oder finden aus finanziellen Gründen keinen anderen Energieversorger.
Quelle
Greenpeace 2013 | Henriette Lüht
