Grüne stimmen für Ampel-Verhandlungen
Mehr Klimaschutz soll nun in den Koalitionsvertrag. Die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf.
Dafür stimmte der grüne Länderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Maßnahmen für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben dafür nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.
Mit seiner Kritik am Sondierungspapier stand Lasse Petersdotter, Grünen-Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag, am Sonntag auf dem grünen Länderrat recht allein da.
Die Grünen müssten beim Klima aufpassen, dass sie nicht vor allem auf Hoffnungen setzten, während die FDP Leitlinien einziehe, sagte er beim Treffen in Berlin. In den kommenden Koalitionsverhandlungen müsse der Klimaschutz konkreter und ambitionierter werden, forderte Petersdotter.
Dass sich die Grünen im Wahlkampf als die Klimaschutzpartei präsentierten, davon war auf dem Länderrat nicht allzu viel zu spüren. In der Mehrheit gaben Sozialpolitiker:innen auf dem „kleinen Parteitag“ den Ton an, die das Sondierungspapier mit SPD und FDP verständlicherweise nach Kräften lobten.
Durch die Bank gelobt wurden die Festlegungen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, eines Mindestlohns von zwölf Euro, auf ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, die Schaffung von Bürgerräten sowie ein Wahlalter von 16 Jahren.
Für den Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck bietet das, wie er sagte, „gute Sondierungspapier“ die Chance, in Koalitionsverhandlungen und in eine Regierung einzutreten und Deutschland eine Politik zu geben, die auf der Höhe der Zeit sei.
Wir lebten in einer Zeit großer Krisenanfälligkeit, galoppierender Erderwärmung und großer Migrationsbewegungen, so Habeck. Digitale Konzerne seien mächtiger geworden als viele Staaten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aus den Krisen Katastrophen würden. Dies vor allem sei die Aufgabe der künftigen Bundesregierung.
Der Co-Parteichef räumte zugleich ein, dass sich die Grünen in bestimmten Punkten im Sondierungspapier nicht durchsetzen konnten, und erwähnte das Tempolimit wie auch die ausbleibende Erhöhung der Spitzensteuersätze sowie die fehlende Entlastung von Geringverdiener:innen.
Habeck machte aber Hoffnung darauf, dass sich einige Punkte aus dem Sondierungspapier in den Koalitionsverhandlungen konkreter gestalten ließen, etwa in der Landwirtschaftspolitik.
„Der Autoverkehr muss insgesamt zurückgehen“
Mit am stärksten kritisierte noch Daniel Jochum von der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität die Sondierungsergebnisse. Er wies darauf hin, dass viele Klimabewegte gerade wegen der Verkehrswende den Grünen beigetreten seien. Das bedeute Verantwortung, denn SPD und FDP seien beim Thema Mobilität politisch „blank“.
Grüne dürften den Fokus dabei nicht nur auf das Elektroauto lenken, so Jochum. Der Autoverkehr müsse insgesamt zurückgehen. Ein Tempolimit würde auch dem Wählerwillen Rechnung tragen. Schließlich hätten mehr Menschen den Grünen und der SPD und damit den Befürwortern eines Tempolimits ihre Stimme gegeben als den Gegnern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in FDP und Union.
Auf die Kritik am schwachen Klimaergebnis ging vor allem der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Oliver Krischer ein. Er sagte, es sei möglich, auf Grundlage des Sondierungspapiers auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen – dank der teilweisen Solarpflicht, die Krischer flugs in ein 25-Millionen-Dächer-Programm umrechnete, sowie des Zwei-Prozent-Flächenziels bei der Windkraft.
Zum erreichten „Aufbruch im Klimaschutz“ zählte Krischer auch das gleichfalls im Sondierungspapier verankerte Vorziehen der Revisionsklausel im Kohleausstiegsgesetz. Zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sei das ein Eckpfeiler, der das Land zum 1,5-Grad-Ziel bringen werde.
Mit der gleichen Argumentation verteidigte auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock das Klimaergebnis in der Sondierung. Zugleich müsse man aber auch noch „hart, hart“ verhandeln. In den Koalitionsgesprächen müsse erreicht werden, dass Klimaschutz ein Anliegen der ganzen Regierung werde.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
