16.03.202419.03.2024

Habeck rechnet Klimabilanz überraschend schön

CO₂-Projektionsbericht 2024 – Eine stark politisch gefärbte Klima-Bilanz stellte Wirtschaftsminister Habeck vor. Vor allem für das Zieljahr 2030 lautet die Botschaft: Die von der Ampel angepackte Reform der Klimapolitik funktioniert, und das auch immer besser.

Den Ton für die heutige Präsentation der neuen Jahres-Klimabilanz hatte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner schon am gestrigen Donnerstag im Bundestag gesetzt. Die Lücke zu den Klimazielen für 2030 habe die Ampel weiter verringert, und das sei ein „riesiger Erfolg“, konnte Kellner die gute Nachricht nicht zurückhalten.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) kostete am heutigen Freitagmorgen den Erfolg noch mehr aus. Die Projektion bis 2030 zeige erstmals, dass Deutschland auf Kurs sei, die Klimaziele eingehalten würden und Klimaschutz gelingen könne. „Klimaschutz und Wertschöpfung, Wachstum und Produktion und eine klimaneutrale Wirtschaft können zusammengehen“, brachte Habeck die Botschaft auf den Punkt.

Er wiederholte auch sein seit Monaten vorgetragenes Zahlenwerk, laut dem die Ampel 2021 von der Vorgängerregierung eine riesige Klimalücke von 1,1 Milliarden Tonnen CO₂ geerbt hat.

Die Zahl beschreibt die gesamte CO₂-Menge, die Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2030 noch einzusparen hatte, damit die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt werden und am Ende, also 2030, die Emissionen um 65 Prozent unter denen von 1990 liegen.

Mehrere hundert Millionen Tonnen CO₂ „verschwunden“

Letztes Jahr zur selben Zeit hatte das Umweltbundesamt (UBA) der Politik noch bescheinigt, dass diese 1,1-Milliarden-Lücke zwar deutlich kleiner geworden war, aber immer noch mindestens 200 bis 300 Millionen Tonnen betrug.

An der Lücke kühlen seitdem vor allem Habecks Kritiker aus der Klima- und Umweltszene ihr Mütchen. Sie bemängeln, dass die immer noch im Bundestag schmorende Klimaschutzgesetz-Novelle weiter entkernt werden soll, und sie klagen die Einhaltung der Klimaziele vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Heute konnte Habeck mit der Kritik aufräumen und überraschend frohe Kunde verbreiten: Die Lücke ist geschlossen. Und es kommt sogar noch besser: Die von ihm präsentierte und vom UBA erstellte „Treibhausgas-Projektion 2024“ für den Zeitraum bis 2030 weist aus, dass Deutschland in dem ganzen Zeitraum sogar fast 50 Millionen Tonnen weniger emittieren wird als erlaubt.

Aus Habecks Sicht funktioniert auch die Idee der Ampel, dass künftig die Emissionen zwischen den Sektoren ausgeglichen werden dürfen. So wird der Bereich Energie laut der Projektion bis 2030 rund 175 Millionen Tonnen CO₂ weniger ausstoßen als erlaubt – der Verkehr liegt dagegen um 180 Millionen Tonnen überm gesetzlichen Limit.

„Klimaschulden“ werden auf dem Papier kompensiert

In den anderen Sektoren sieht das ähnlich aus: Die Gebäude überziehen bis 2030 um 32 Millionen Tonnen, während Industrie, Landwirtschaft und Abfall ihre CO₂-Budgets um zusammen rund 80 Millionen Tonnen unterbieten. Die „Klimaschulden“ in den Problemsektoren werden auf dem Papier also bestens kompensiert.

Treibhausgasemissionen seit 2010 in den Sektoren des Klimaschutzgesetzes. (Bild: Umweltbundesamt)

Das plötzliche Verschwinden von mehreren hundert Millionen Tonnen CO₂ aus der UBA-Projektion des vergangenen Jahres ist natürlich erklärungsbedürftig. In Kurzfassung geht die heute vom Minister und dem UBA-Präsidenten Dirk Messner vorgetragene Erläuterung so: Die letztjährige Projektion habe für die kommenden Jahre mit zu hohen Erdgaspreisen kalkuliert und deswegen auch mit viel mehr Stromerzeugung aus Kohle gerechnet.

Das werde jetzt nicht in dem Umfang eintreten, weil die Gaspreise sich wieder dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg näherten. Zudem werde es dauern, bis sich die Industrie von den hohen Energiepreisen erholt hat, voraussichtlich bis 2028.

Auch rechnet die aktuelle Projektion mit hohen CO₂-Preisen im europäischen Emissionshandel. Sollten diese nicht in dem Maße aufgerufen werden, könnten im Energiesektor bis 2030 auch leicht bis zu 50 Millionen Tonnen CO₂ wieder hinzukommen, zeigt die UBA-Analyse allerdings auch.