Hamburger stimmen für Netzrückkauf

Die Hamburger BürgInnen haben sich mit einer knappen Mehrheit für den Rückkauf der Energienetze in der Hansestadt ausgesprochen.

Nach der Auszählung fast aller Hamburger Wahlbezirke sprachen sich laut dem Landeswahlamt 50,9 Prozent der Wahlberechtigten für den Rückkauf aus und lagen damit uneinholbar vorn. Dagegen stimmten 49,1 Prozent.

Demnach muss der von der SPD regierte Senat den Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ umsetzen und sich um den Erwerb der Netze bemühen.

Gleichzeitig errang der Vorschlag über 50 Prozent der mandatstragenden Zweitstimmen bei der parallel stattfindenden Bundestagswahl, eine weitere Hürde, die es zu nehmen galt. Die war am Ende scheinbar niedriger als erwartet: Denn da sowohl die FDP als auch die AfD denEinzug in den Bundestag verpassten, fielen die entsprechenden Zweitstimmen nicht weiter ins Gewicht.

Wie das Ergebnis des Volksentscheides nun in die Tat umgesetzt werden soll, wollen die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft heute beraten. Von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel liegt bereits ein Antrag vor. Danach soll die Bürgerschaft schon an diesem Mittwoch zusammentreten und den weiteren Fahrplan zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg bestimmen. Die Rückkaufbefürworter haben angekündigt, noch heute vor die Presse treten zu wollen.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg das positive Ergebnis des Volksentscheids. Die Genossenschaft unterstützt den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes und stellt dafür mehr als 50 Millionen Euro haftendes Eigenkapital bereit.

Man sei für jede Beteiligungslösung offen, die eine mehrheitlich kommunale Lösung beinhaltet und sich zu 100 Prozent der Energiewende verpflichtet, hieß es in einer Mitteilung. Für erste Sondierungsgespräche wollen die Genossenschaftler zeitnah das Gespräch mit dem Senat suchen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | ds 2013