Hans-Josef Fell: Strompreis muss nicht steigen
Heute wurde von den Übertragungsnetzbetreibern die neue EEG-Umlage mit 5,2777 Cent bekannt gegeben. Weniger als die Hälfte davon geht aber auf die Erzeugung von Erneuerbaren Energien zurück.
Der größte Teil, mit 27,5 Prozent geht auf die Besondere Ausgleichsregelung zurück (Link zur Studie), also die von Schwarz-Gelb aufgeblähten Befreiungen für die Industrie. Zahlen müssen diese Befreiungen übrigens die privaten Haushalte, mit geschätzten 57 Euro im nächsten Jahr (2012 waren es noch 36 Euro). Dieser Preistreiber wurde übrigens von Umweltminister Altmaier in seinem am Donnerstag vorgestellten Konzept nicht einmal erwähnt.
Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielen.
Nach Schätzungen werden alleine E.ON und RWE in diesem Jahr einen kaum zu rechtfertigenden Gewinn von 19 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Steigerung der EEG-Umlage beträgt übrigens 6,5 Milliarden Euro, nur etwa ein Drittel des Jahresgewinns von E.ON und RWE.
Mit der Umlagenerhöhung finden sich nun auch wieder vermehrt die Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Presse wieder. So der frühere FDP-Fraktionsmitarbeiter und heutige Kartellamtschef Andreas Mundt, der wie einige seiner Parteikollegen am Wochenende eine Ablösung des EEG durch ein Quotenmodell gefordert hat.
Den Millionen neuen Akteuren, die aktuell in Genossenschaften und Betreibergemeinschaften die Stromerzeugung den Händen der Stromkartelle entreißen, will er mit seinen wettbewerbsfeindlichen Quotenvorschlägen also einen Riegel vorschieben. Mundt macht damit ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Rösler Klientelpolitik und schützt die Monopolstruktur der Stromwirtschaft.
Damit missachtet der Kartellamtschef sogar seine eigentliche Aufgabe als Wettbewerbshüter, denn er will, dass nur die „Stromerzeuger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen“. Dass die Forderung nach einem Quotenmodell selbst von der eigenen Partei als nicht besonders sinnvoll eingeschätzt wird, hat Herr Mundt wahrscheinlich überlesen (Link zum internen Brüderlepapier).
Und dass Herr Mundt seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verbraucher vor überhöhten Gewinnen durch Kartelle zu schützen, nicht nachkommt, ist schlicht skandalös. Er sollte endlich mal die überzogenen Gewinne von RWE und E.On unter die Lupe nehmen, statt mit Abschaffen des EEG auch noch Vorschläge zu machen, wie die Kartelle zu schützen sind.
Quelle
Hans-Josef Fell | MdB 2012
