Im Bundestag: EEG in Phase zwei

Mehr als zwei Dutzend Stellungnahmen von Sachverständigen liegen für die erste öffentliche Anhörung zur EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vor.

Wer nach unabhängigen Bewertungen der EEG-Reform sucht, wird logischerweise zuerst in die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sehen. Nur, so richtig fündig wird man hier nicht. Tenor der Experten: Die Reform ist zwar notwendig, wenn nicht sogar überfällig, was sie aber tatsächlich zur Energiewende beitragen wird, lässt sich schwer prognostizieren – zu komplex sind die Verhältnisse auf dem deutschen Strommarkt inzwischen und zu komplex ist auch die Reform selbst.

Mit der EEG-Novelle, schreibt Uwe Leprich, Wissenschaftschef am Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) in Saarbrücken, werde „die zweite Phase“ des Ausbaus der Erneuerbaren in Deutschland eingeläutet. Nach dem erreichten Anteil von 25 Prozent am Bruttostromverbrauch werde nun die 50-Prozent-Marke angesteuert. Diese Phase werde schwieriger als die erste, prophezeit Leprich, weil es nun darum gehe, eine „umfassende Systemtransformation“ zu gestalten. Das gehe weit über eine Markt- und Netzintegration der Erneuerbaren hinaus.

Was die „Phase 2“ bringen wird, steht auch für Felix Matthes vom Öko-Institut keineswegs fest: Ob und in welchem Umfang die ordnungspolitischen Setzungen der EEG-Novelle „auch mit realen Effizienzgewinnen, dem Abbau von Verteilungsproblemen oder mit Blick auf eine breite ökonomische Teilhabe an der Energiewende hinreichend robust begründet werden können“, werde angesichts der vielfältigen Unsicherheiten und sehr unterschiedlicher Problemzugänge wohl stets und in erheblichem Maße umstritten bleiben. Matthes bringt das Dilemma der EEG-Reform auf den Punkt: Jeder kann sie von seinem Standpunkt aus trefflich kritisieren, ob er aber Recht behält, steht so ziemlich in den Sternen.

Entsprechend groß – größer vermutlich als bei vielen anderen Gesetzesvorhaben – ist die Spannbreite der Wertungen in den Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), so warnt dieser, werden mit der EEG-Novelle praktisch alle relevanten Klimsschutzziele Deutschlands verfehlt werden. Der Gesetzentwurf falle in einer „Reihe von Bereichen sogar hinter das Energiekonzept der alten Bundesregierung von 2010 aus der Zeit vor Fukushima zurück“. Eine deutliche Backpfeife, denn vor Fukushima hatte Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Jörg Staude 2014