Industrie will keine Strafen für China
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Wochenende erneut gefordert, auf Dialog statt auf Drohung zu setzen.
Im europäisch-chinesischen Handelsstreit über Strafzölle für Solaranlagen zu Dumpingpreisen müsse die EU-Kommission prüfen, „ob sie wirklich genug auf dem Verhandlungswege unternommen hat“, erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo in einer Mitteilung. Auch die deutsche Solar-Branche selbst ist in dieser Frage zwigespalten
Die deutsche Industrie sei mit ihrem hohem Exportanteil sei auf offene Märkte angewiesen, betonte Grillo. Rund sechs Prozent der deutschen Exporte gingen im vergangenen Jahr im Wert von 67 Milliarden Euro nach China. Das entspräche rund einer Million Arbeitsplätze in Deutschland. Mögliche Strafzölle auf chinesische Solaranlagen, die am Ende des Anti-Dumping-Verfahrens stehen könnten, „schaden beiden Seiten“, warnte der BDI-Präsident. Daher müssten „alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden“. Die Bundesregierung solle dafür „nachdrücklich“ auf die EU-Kommission einwirken.
Auch klimaretter.info Mitherausgeber Gero Lücking, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick, hält die Einführung von Strafzöllen für falsch. Die Photovoltaik-Industrie werde bereits durch die Einspeisevergütungen des EEG vor dem Strommarkt geschützt. „Sie jetzt auch noch durch Strafzölle vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, ist verkehrt. Die Kollateralschäden sind zu einfach hoch.“
Wirtschaftsminister Rösler warnte in der Zeitung Welt am Sonntag, China könne seinerseits mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die deutsche Wirtschaft mache sich zu Recht große Sorgen. „Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie alles unternimmt, um einen grundlegenden Handelskonflikt zu unterbinden.“ In dem laufenden Anti-Dumping-Verfahren haben beide Seiten Zeit bis zum 5. Juni, um einen Kompromiss zu finden.
Danach könnte die EU-Kommission die Einfuhr chinesischer Solaranlagen mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Das Verfahren wurde eingeleitet, weil sich europäische Hersteller angesichts der ihrer Ansicht nach unfairen Billigkonkurrenz im vergangenen Sommer bei der EU-Kommission beschwert hatten. China wirft seinerseits der Europäischen Union Protektionismus vor.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | dec 2013
