Kabinett beschließt Radverkehrsplan 2020

Die Bundesregierung hat den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen.

Die neuen „grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre“ sehen vor, den Anteil der Radfahrer am Verkehr von zehn auf 15 Prozent zu steigern. Für ländliche Regionen ist ein Anstieg von derzeit 8 Prozent auf 13 Prozent bis 2020 geplant, für Städte von 11 auf 16 Prozent. Dafür will der Bund jährlich – nur – rund drei Millionen Euro ausgeben.

Handfester sind dagegen die Pläne für härtere Strafen gegen sogenannte „Kampfradler“. In dem Entwurf des federführenden Verkehrsministeriums zum Radverkehrsplan heißt es mit Blick auf Radfahrer, die Verkehrsregeln missachten: „Der Bund prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern, ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll.“

Auch für Autofahrer, die mit ihrem Wagen Radewege blockieren, ist eine Verschärfung von Strafen und Bußgeldern geplant.

Desweiteren soll die Aktion „Ich trage Helm“ fortgeführt werden – um den Anteil der Helmtrager (2011: elf Prozent) zu erhöhen. Auch die bereits laufende „Rücksichtskampagne“ des Hauses Ramsauer, die für mehr Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern wirbt, soll verstärkt werden.

Allerdings sind die Mittel für den Radewegebau im Haushalt 2013 gerade erst von 100 Millionen Euro auf nur noch 50 Millionen Euro pro Jahr zusammengestrichen worden. Zudem gibt es laut dem Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Bündnisgrünen, in Ramsauers Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr.

Ein Ministeriumssprecher dementierte gegenüber klimaretter.info die Zahl. Nach seinen Angaben sind im zuständigen Referat sechs von neun Mitarbeitern mit dem Thema Radverkehr beschäftigt.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | vk 2012