Kabinett bringt Solarkürzung auf den Weg

Schwarz-Gelb hat am Vormittag offiziell das Gesetzgebungsverfahren für die neue Runde der Solarkürzungen eröffnet.

Das Bundeskabinett beschloss auf seiner mittwöchlichen Sitzung eine sogenannte Formulierungshilfe für Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), formell soll diese von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden, wodurch das gesamte Verfahren beschleunigt wird. Bei den Beratungen im Bundestag ist aber noch mit einigen Änderungen zu rechnen, so wird aus CSU und FDP bereits eine zu große Hast bemängelt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte am Morgen in München eine „Übergangslösung“ für Anlagen, die bereits in Bau sind, aber vor dem geplanten Kürzungsstichtag am 9. März nicht mehr ans Netz gehen. Es gebe zahlreiche Investoren, die auf der Basis der derzeitigen Einspeisvergütung ihre Projekte geplant hätten und finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. „Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz“, wird Seehofer von der Nachrichtenagentur dpa zitiert

Ähnliches verlautete auch schon aus den schwarz-gelben Bundestagsfraktionen. Grundsätzlichen Widerstand gegen die Höhe der Kürzungen haben Bundesländer wie Thüringen und Sachsen-Anhalt angekündigt, der Bundesrat kann das Gesetz aber nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern.

Droht bei künftigen EEG-Kürzungen eine „Entmachtung des Parlaments“?

Die Opposition im Bundestag ist vor allem über einen bisher unbeachteten Passus im Gesetzentwurf empört. In einem neu einzufügenden Paragraphen 64g will sich die Bundesregierung vom Parlament das Recht einräumen lassen, künftig eigenmächtig auf dem Verordnungswege Höchstmengen an Ökostrom festlegen zu können, die noch in den Genuss der EEG-Förderung kommen.

Für Solarstrom soll dies bereits mit der Neuregelung gelten, nur noch höchstens 90 Prozent des in Neuanlagen erzeugten Stromes werden dann per Umlage vergütet – der neue Passus würde diese Möglichkeit für alle Erneuerbaren Energien eröffnen, ohne dass noch Abgeordnete mitreden könnten. Als erstes hatte der bündnisgrüne Abgeordnete Hans-Josef Fell auf diese drohende „Entmachtung des Parlaments“ hingewiesen, der Paragraph ist aber offenbar in den Regierungsfraktionen noch nicht Konsens.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | alf 2012