Kanzlerin lässt am Klimaschutzplan sägen

Das Bundeskanzleramt stellt in einem Schreiben zahlreiche Ziele des Klimaschutzplans 2050 aus dem Umweltministerium infrage. Es geht um die schon deutlich abgeschwächte Version, die aus dem Streit mit dem Wirtschaftsministerium hervorgegangen ist.

Die letzte Juniwoche war ungewöhnlich heiß. Ein neuer Entwurf für den „Klimaschutzplan 2050“ wurde bekannt, mit dem die Bundesregierung wie im Pariser Weltlimavertrag versprochen ihren langfristigen Klimaschutz planen will. Die Empörung der Umweltszene war groß ob der vielen Stellen, an denen das Wirtschaftsministerium dem Umweltressort mit dem Rotstift dazwischengegangen war.

Der Kohleausstieg stand nicht mehr explizit darin, überhaupt wurden viele Details zum Erreichen der hehren Ziele gestrichen. Eine unveröffentlichte Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Arbeit unterstützt, stellt jetzt sogar die hehren Ziele infrage.

„Es muss deutlich sein, dass die inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 die festgelegten nationalen Klimaziele sind“, heißt es in dem vierseitigen Dokument, das klimaretter.info vorliegt – obwohl mit dem Weltklimavertrag von Paris nicht nur das Zwei-Grad-Ziel verabschiedet wurde, mit dem zu rechnen war, als die deutschen Klimaziele beschlossen wurden.

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Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Schwarz) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!