Kartellamt rügt Industrieausnahmen

Neues von der Strompreisfront

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, hat die Strompreis-Ausnahmen, die Union und FDP der Industrie bei der EEG-Umlage, bei den Netzentgelten und der Stromsteuer gewährt haben, angegriffen. „Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg“, sagte Mundt dem Handelsblatt. Weil die Kosten gleich blieben, würden nichtprivilegierte, etwa  mittelständische Unternehmen, „dafür umso mehr zahlen“.

Eine Entlastung der Verbraucher durch eine reduzierte Mehrwertsteuer oder die Abschaffung oder wenigstens Reduzierung der Stromsteuer hält Mindt für unsinnig. „Damit würde man nur an einem Symptom herumdoktern, wir müssen aber dort ansetzen, wo das Fieber entsteht“, erklärte der Kartellamtspräsident bezüglich der steigenden Kosten für erneuerbare Energien. Derzeit ist eine Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunden fällig, wegen des weiteren erfolgreichen Ausbaus könnten es im kommenden Jahr bereist 5,2 Cent werden.

Aber die EEG-Umlage soll ja nicht der einzige den Strompreis treibende Faktor werden:  Die Regierung will am Mittwoch eine Privilegien-Umlage für die Betreiber von Offshore-Windparks beschließen. Demnach soll – falls ein Windpark nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen worden ist – der Verbraucher die Ausfallkosten für den Stromkonzern übernehmen. Mundt: „Die Lösung, die angestrebt wird, hat einen bitteren Beigeschmack. Gewinne werden individualisiert, Risiken sozialisiert.“

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2012